Im März hat das Bundesinnenministerium die Finanzierung eines seit Jahren geförderten Antiextremismusprojekts der Organisation »Radikale Töchter« gestoppt. Nun kommt das umstrittene Förder-Aus vor Gericht. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, hat die NGO Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Bund eingereicht.
Der Fall hatte zu Jahresbeginn bundesweit für Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Denn das überraschende Aus für das bereits gestartete Vorhaben folgte deutlicher Kritik der Gründerin an den Stadtbildäußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Die NGO hatte im Februar 2025 schon eine vorläufige Zusage der Bundeszentrale für ihr Projekt bekommen und die Arbeit aufgenommen. Anfang 2026 folgte jedoch die abrupte Wende und eine Absage.
Dazwischen hatte Projektgründerin Cesy Leonard eine Petition gestartet, die Merz wegen seiner Stadtbildäußerungen ins Visier nahm. Leonard warf Merz vor, Rassismus salonfähig zu machen, und sammelte 250.000 Unterschriften. Kurz darauf hatte die Plattform »Nius« die Förderung durch Steuergelder thematisiert, wenige Wochen später ließ das Innenministerium die ihm unterstellte Bundeszentrale die Förderung schließlich einstellen, ohne dies fachlich klar zu begründen.
Das Innenministerium rechtfertigte auf Fragen zu dem Vorgang im Frühjahr nur allgemein, Förderinstrumente der politischen Bildung würden »regelmäßig angepasst«. Zu Einzelfallbewertungen äußere man sich nicht.
»Letztendlich eine politische Entscheidung«
Interne Dokumente legen laut »Süddeutscher Zeitung« eine politische Willkürentscheidung nahe. Offenbar sahen auch die Behörden keinen sachlichen Grund für die Ablehnung. Auch nicht, als die NGO einen Widerspruch eingelegt hatte, den die Bundeszentrale ablehnte. Der neue Vizepräsident der Bundeszentrale, der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, machte den Papieren zufolge im Mai in einer E-Mail unter Kollegen klar, wie er das Vorgehen einstuft: »Letztendlich eine politische Entscheidung«, schrieb er am 26. Mai dieses Jahres und billigte das Vorgehen dennoch.
Bei den »Radikalen Töchtern« stellt man sich nun auf einen Prozess ein. »Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Unabhängige politische Bildungsarbeit wird jetzt mehr gebraucht denn je«, sagte NGO-Gründerin Cesy Leonard. »Diese willkürlich zu kürzen, ist fahrlässig und falsch. Dagegen klagen wir.«
Die Organisation will mit der Klage erreichen, dass ihr Vorhaben doch noch durchgeführt werden kann. Insgesamt geht es um rund 290.000 Euro.
Die »Radikalen Töchter« waren 2019 als NGO zur Demokratieförderung gegründet worden. Seither hat es als gemeinnütziges Projekt gut 400 Workshops in Schulen, Jugendzentren oder kulturellen Zentren angeboten.
