Es würde kein einfacher Termin für den Kanzler werden, das war schon im Vorfeld klar. Und tatsächlich fiel der Empfang für Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin ausgesprochen kühl aus. Etwas mehr als eine Viertelstunde hörten die rund 400 Delegierten Merz zu, bevor die ersten Buhrufe ertönten. Ab dann war immer wieder Unruhe im Saal, immer wieder gab es Pfiffe gegen die Kanzlerrede.

Merz zeichnete ein düsteres Bild von der Lage im Land: Die wirtschaftliche Entwicklung stagniere seit mindestens ⁠sieben ⁠Jahren, während andere Länder wachsen. Der Handlungsdruck ​durch globale Krisen und aufgestaute strukturelle Probleme sei »wohl seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und ‌Unternehmen nicht mehr so groß wie gegenwärtig«, mahnte der CDU-Vorsitzende. Steigende Energie-, Produktions- und Lebenshaltungskosten ​infolge des ‌Irankrieges sowie hohe Bürokratiekosten für Betriebe machten den Menschen im Land zu schaffen.

»Deutschland muss sich aufraffen«

Aber Wirtschaftswachstum sei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, einen leistungsfähigen Sozialstaat und eine auskömmliche Rente, betonte Merz. »Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren«, sagte er und richtete einen Appell an die Menschen im Land: »Deutschland muss sich also aufraffen.« Man könne »nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren«, rief er den Delegierten zu. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, »das ist nicht die Bremse«.

Als er dafür warb, anstehende Reformen als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, gab es Buhrufe und erboste Zwischenrufe. Konkret stießen die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung einigen Gewerkschaftern auf.

Merz konterte: »Das ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung«, so der Kanzler, »das ist Demografie und Mathematik«. Es übersteige die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen. Die Reaktion darauf: erneute Buhrufe und sogar höhnisches Gelächter.

Koalitionsausschuss am Abend

Merz appellierte dennoch an die Zuhörenden, an den Reformen mitzuwirken. »Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen«, sagte er. Der DGB müsse helfen, die Zukunft Deutschlands mit zu sichern. Der Schlussappell nach der gut halbstündigen Rede wurde mit verhaltenem Applaus bedacht.