Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Angriffe auf Bus- und Zugpersonal sowie Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen härter bestrafen soll. »Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz«, betonte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Übergriffe auf Polizei- und Feuerwehrkräfte, Beschäftigte im Nahverkehr, in Kliniken und Praxen nähmen zu. Es sei richtig, zu signalisieren, dass diese Gewalt nicht unbeantwortet bleibe.

Einen ersten Entwurf für einen besseren Schutz von Menschen, deren Arbeit dem Gemeinwohl dient, legte das Justizministerium bereits 2024 vor. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar: Ein Zugbegleiter starb nach einem tätlichen Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle. Der Fall sorgte bundesweit für Bestürzung.

Fünf Angriffe gegen Bahnpersonal pro Tag

Bei der Bahn gebe es inzwischen fünf Angriffe pro Tag, sagte Hubig im Deutschlandfunk. Wo es regelmäßig zu solchen Angriffen komme, müsse der Staat die Beschäftigten besonders schützen – auch in anderen Berufsgruppen. Insgesamt gebe es in der Gesellschaft ein Klima, in dem Menschen häufiger zu Gewalt statt zu friedlichen Lösungen griffen und vielerorts weniger respektvoll miteinander umgingen, sagte die Ministerin.

Zustimmung kam von der Deutschen Bahn. Die geplanten Regeln stärkten den Schutz der Beschäftigten, sagte Personalvorstand Martin Seiler. Sie ergänzten die Sicherheitsmaßnahmen des Konzerns – darunter Bodycams, bessere Schutzausrüstung und Deeskalationstrainings.

Zu den Berufen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig sind, gehören laut Entwurf auch Gerichtsvollzieher, Ärzte, Pflegekräfte und Beschäftigte kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger. Wer diese Personen tätlich angreift, ​soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten ⁠bestraft ⁠werden.