Herzi Halevi war deutlich, als er Anfang September vergangenen Jahres zu Anwohnern israelischer Grenzorte zum Gazastreifen sprach. Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee bestätigte damals, dass die Zahl der getöteten oder verletzten Palästinenser zum damaligen Zeitpunkt »mehr als 200.000 Menschen« überschritten habe. Die Nachricht ging um die Welt, wohl auch deshalb, weil sie mit einer militärisch eindeutigen Einschätzung daherkam: »Wir haben die Handschuhe ausgezogen« .

Nun ist wieder ein Zitat in der Welt, veröffentlicht von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« . Demnach hat Avi Bluth, der für das palästinensische Westjordanland zuständige General, in einem nicht öffentlichen Meeting erklärt: »Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben.«

Er bezieht sich damit auf den Sechstagekrieg. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Zudem erklärte der Chef des Zentralkommandos, dass die Armee unterscheide, wer Steine auf sie werfe – ob Palästinenser oder israelische Siedler. Zwar sei die Gefahr, die von den Steinewerfern ausgehe, gleich, aber das Schießen mit scharfer Munition auf israelische Staatsbürger hätte weitreichendere »gesellschaftliche Folgen«, so Bluth. Gleichzeitig gelten offenbar laxere Regeln für den Einsatz von Waffengewalt gegen Palästinenser.

Vor diesem Hintergrund sprach der Militär von »präziser Aggressivität« als Mittel seiner Wahl der Abschreckung. Die Folge: In den vergangenen drei Jahren seien 1500 Palästinenser im Westjordanland getötet worden. Die israelische Armee hat nach »Haaretz«-Angaben bislang nicht auf den Bericht reagiert, die Existenz des Dokuments aber auch nicht geleugnet.

Die politischen Entscheidungsträger forcieren derweil den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Eine weitere Milliarde Schekel, umgerechnet knapp 311 Millionen Euro, sollen in den Bau neuer Straßen für israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten fließen. Mit dem Geld sollen die jüngst bewilligten neuen israelischen Siedlungen an die Verkehrsinfrastruktur angeschlossen werden. Die israelische Friedensorganisation »Peace Now« kritisiert das Ausgabenpaket.