NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (ebenfalls CDU) Nachbesserung bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es »einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund«, hieß es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die »Rheinische Post« zitiert. »Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren.«

In der Stellungnahme hieß es weiter, die Sparmaßnahmen würden als »nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch angesehen« werden.

Zudem forderte Laumann, das geplante Aus der Gratismitversicherung für Ehepartner auf Beamte zu übertragen. Es sollten keine Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden könnten, hieß es in der Stellungnahme.

Kritik auch von Sozialverbänden

Laumann kritisierte außerdem, dass die Unterstützung nach dem Ende der Lohnfortzahlung gesenkt werden soll. »Die Kürzung des regulären Krankengelds um fünf Prozentpunkte wird als kritisch erachtet«, hieß es im Schreiben seines Hauses weiter. »Versicherte, die auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen.«

Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte von Warken Nachbesserungen an den Reformplänen. Der Bund müsse »selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren«, sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende kritisierte zudem die Teilabschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als »völlig falsch«. Sie gehöre zum Fundament des Solidarprinzips und entlaste vor allem Menschen in den unteren und mittleren Einkommen. Genau wie Laumann kritisierte Engelmeier zudem die angedachte Verkürzung des Krankengelds. Diese sei höchst unsolidarisch. »Während privat Versicherte und Beamte weiter hohe Summen erhalten sollen, wird bei Kassenpatienten gespart«, sagte sie.

Auch vom Deutschen Caritasverband erfolgte Kritik an den Reformplänen Warkens. »Das Reformpaket hat eine deutliche soziale Schieflage«, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa den Funke-Zeitungen. Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie würden nicht ausgeschöpft, »stattdessen werden mit der Begrenzung der Familienmitversicherung, mit der geplanten Dynamisierung der Zuzahlungen und mit den Kürzungen des Krankengelds wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung gekappt«, sagte sie.