Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt muss wegen einer Äußerung gegenüber der Linkenabgeordneten Kathrin Gebel ein Ordnungsgeld bezahlen. Reichardts Einspruch gegen die Entscheidung hat der Bundestag nun zurückgewiesen.

Was war passiert? Reichardt hatte im Bundestag am Donnerstag nach Zwischenrufen in seiner Rede in Richtung von Ralf Stegner (SPD) und Gebel gemeint: »Sie beide haben mir sehr geholfen – Sie mit Ihrer unqualifizierten Zwischenbemerkung und Sie mit Ihrer Unkenntnis über Ihre eigene Klitoris.«

Damit hatte Reichardt Bezug genommen auf einen Kommentar von Linkenpolitikerin Gebel. Sie hatte in einer Bundestagsdebatte im März auf einen Zwischenruf von Reichardt in ihre Rede geantwortet: »Herr Reichardt, die Klitoris hat 3000 Nervenenden, aber Sie sind trotzdem empfindlicher – das muss man echt mal schaffen.« Videos der Szene gingen viral. Später korrigierte sich Gebel in den sozialen Medien: »Die Klitoris hat gar keine 3000 Nervenenden – die hat 10.000.«

Die am Donnerstag amtierende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CSU) monierte Reichardts nun getätigte Äußerungen. »Auch wenn der Kollege Reichardt damit auf eine Rede der Abgeordneten Gebel vom März dieses Jahres angespielt haben mag, so stellt seine heutige Bemerkung nicht nur einen äußerst geschmacklosen und herabwürdigenden, sondern auch einen zutiefst beleidigenden verbalen Übergriff in die Intimsphäre einer Kollegin dar«, sagte Lindholz laut Sitzungsprotokoll : »Ich will an dieser Stelle sagen: Es reicht!« Sie verhängte das Ordnungsgeld.

Reichardt setzte sich dagegen zur Wehr, mit einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) legte er Einspruch ein. Als Begründung gab Reichardt dem Bundestag zufolge an , seine Aussage sei eine »sachliche Feststellung« gewesen und er habe den Begriff »Klitoris« lediglich deswegen verwendet, weil Gebel diesen Begriff ihm gegenüber in einer früheren Plenardebatte verwendet habe. Es erschließe sich ihm nicht, weshalb er ein Ordnungsgeld erhalte, Gebel aber für die Verwendung des Begriffs »nicht einmal einen Ordnungsruf« bekommen habe.

Bundestagspräsidentin Klöckner zitierte am Freitag bei der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts noch einmal Reichardts Äußerung. Diese reihe sich ein in Vorwürfe an Frauen »hier im Parlament«, dass sie kinderlos seien. »Frauen und Männer sind gleichberechtigt«, sagte Klöckner. »Diese Übergriffigkeit und Respektlosigkeit lassen wir hier als Präsidium nicht gelten.« Nur 32 Prozent der Abgeordneten seien Frauen. Wenn man das ändern wolle, »dann müssen wir uns auch so verhalten, dass Frauen Lust auf diesen Beruf hier haben«. In Zukunft werde es sofort mit einem Ordnungsruf geahndet, »wenn so respektlos mit und über Frauen geredet wird«.

Reichardts Einspruch gegen das Ordnungsgeld wurde dem Bundestag zufolge nun zurückgewiesen. Demnach stimmten CDU/CSU, SPD, Die Grünen und Die Linke für die Zurückweisung des Einspruchs, die AfD dagegen.

Linkenpolitiker Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, begrüßte die Entscheidung auf X. »Zwei starke Frauen stellen sich schützend vor Frauen im Bundestag, gegen Übergriffigkeit! Ich danke der Präsidentin Julia Klöckner und der Vizepräsidentin Andrea Lindholz. So geht Solidarität 🙋‍♀️💪«