Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. »Es sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land«, sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.
Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.
Wenn aus dem Ausland bestimmt werde, wer schuldig sei und wer nicht, oder Druck auf mexikanische Institutionen ausgeübt werde, gehe es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern um Einmischung, sagte Sheinbaum. »Mexiko ist die Piñata von niemandem«, fügte sie hinzu. Eine Piñata ist eine Figur aus Pappmaché, auf die zumeist Kinder mit Stöcken einschlagen, bis Süßigkeiten herausfallen.
Die Präsidentin rief ihre Anhänger dazu auf, in den kommenden Wochen Informationsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen abzuhalten. Dort solle über die Verteidigung der nationalen Souveränität informiert werden.
Die Äußerungen fallen in eine Zeit, in der das Thema ausländische Einflussnahme auf Wahlen in Mexiko verstärkt diskutiert wird. Erst vor Kurzem billigte das Parlament eine von der Regierungspartei Morena unterstützte Verfassungsreform, die bei nachgewiesener Einmischung aus dem Ausland eine Annullierung von Wahlen ermöglichen soll. In Mexiko werden in einem Jahr die beiden Kammern des Kongresses neu gewählt.
Vorfall mit zwei Toten könnte CIA-Hintergrund haben
Die Einmischung könnte jedoch nicht auf die politische Ebene beschränkt sein. Ende April waren zwei US-amerikanische Staatsbürger bei einem Autounfall im Norden Mexikos ums Leben gekommen. Bei ihnen handelte es sich offenbar um Agenten des US-Auslandsgeheimdiensts CIA.
Die CIA-Beamten starben zusammen mit zwei mexikanischen Beamten, als ihr Fahrzeug auf dem Rückweg von einer von den mexikanischen Streitkräften geleiteten Operation gegen geheime Methamphetamin-Labore verunglückte. Das berichtet unter anderem die »New York Times« und beruft sich auf die Behörden des Bundesstaates Chihuahua, in dem sich der Unfall ereignete.
Präsidentin Sheinbaum wusste laut eigenen Angaben nichts von dem Einsatz. »Es handelte sich nicht um eine Operation, von der das Sicherheitskabinett Kenntnis hatte«, erklärte sie gegenüber Journalisten. »Wir wurden nicht informiert. Es war eine Entscheidung der Regierung von Chihuahua.«
Sheinbaum verlangte Aufklärung darüber, was genau die US-amerikanischen und mexikanischen Beamten im Norden von Chihuahua getan hätten. Sie wies darauf hin, dass jede Zusammenarbeit zwischen der lokalen Regierung und den USA ohne Genehmigung der Bundesregierung einen Verstoß gegen mexikanisches Recht darstelle.
