Der verurteilte NSU-Unterstützer und ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist wieder frei. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte dem SPIEGEL, Wohlleben sei am Mittwochmorgen »unter Führungsaufsicht« aus der Haft entlassen worden. Wohlleben habe seine Strafe vollständig verbüßt. Das zuständige Gericht kann laut dem Strafgesetzbuch eine Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass die Person nach ihrer Entlassung weitere Straftaten begehen wird.

Bei der Führungsaufsicht steht die freigelassene Person weiter unter staatlicher Aufsicht und bekommt gegebenenfalls konkrete Weisungen – etwa Meldepflichten oder Wohnsitzbeschränkungen. Wohlleben war im Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) inhaftiert, weil er zuletzt in dem Bundesland gelebt hatte.

Verurteilt wegen Beihilfe zum Mord

Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte Wohlleben im Juli 2018 wegen Beihilfe in neun Mordfällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Kurz darauf kam er jedoch vorerst frei, nachdem er rund sechseinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte. Wohlleben beantragte, die Vollstreckung seiner Reststrafe zur Bewährung auszusetzen, scheiterte damit jedoch.

Der BGH argumentierte, Wohlleben habe die Beihilfe zum neunfachen Mord bestritten und sich mit der ihm vorgeworfenen Tat »allenfalls oberflächlich« auseinandergesetzt. Zudem habe er sich nicht glaubhaft von seiner rassistischen Gesinnung distanziert, eine Vielzahl von Kontakten in die rechtsextreme und neonazistische Szene gepflegt und finanziell unterstützt. Anfang 2023 kam er nach mehr als vier Jahren in Freiheit wieder ins Gefängnis .