Entscheidende Tage für Schwarz-Rot

Die vergangene Woche endete für die Koalition mit einer Schlappe: Die 1000-Euro-Prämie, die Unternehmen ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen können sollten, fiel im Bundesrat durch. Dabei war es eine von nur zwei konkreten Entlastungsmaßnahmen gewesen, auf die sich Union und SPD in einer schicksalhaften Klausur in der Villa Borsig vor einem Monat geeinigt hatten (mehr dazu hier ).

Und jetzt? Welche Alternativen hat die Regierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger? Das dürfte am Dienstag Thema werden, wenn der nächste Koalitionsausschuss ansteht. Auf der Tagesordnung außerdem: das Konfliktthema Einkommenssteuerreform. Der Kanzler hat zuletzt klargemacht, dass eine Mehrbelastung höherer Einkommen für ihn nicht infrage kommt – und damit den Handlungsspielraum verengt.

Vor allem aber wird es in dieser Woche darum gehen, dass die Koalition sich wieder zusammenrauft. In den vergangenen Tagen gab zwischen Schwarz und Rot ein Wort das andere (mehr dazu hier ). Vielen Koalitionären ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Denn: Schrauben sich Union und SPD weiter in den Krisenmodus hinein, ist die Koalition tatsächlich in Gefahr, obwohl keiner an der Spitze sie platzen lassen will.

• Mehr Hintergründe zum Koalitionsstreit: 12.000 Meter über dem Atlantik erfährt Lars Klingbeil von der nächsten Schlappe 

Schwesig vs. Bundesregierung

Wenn es um die Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr geht, wird meist über Sachsen-Anhalt gesprochen, über das Schreckgespenst einer absoluten AfD-Mehrheit (mehr dazu hier ). Vergessen wird dabei oft, dass die Lage in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls ernst ist: SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will bei der Landtagswahl den AfD-Mann Leif-Erik Holm schlagen, der sich harmlos gibt und dessen Stimme viele wegen seiner Vergangenheit als Radiomoderator kennen (mehr dazu hier ).

Gestern Abend hatte Schwesig bei »Caren Miosga« einen bemerkenswerten Auftritt. Die Ministerpräsidentin rechnete schonungslos mit der Bundesregierung und der eben erwähnten 1000-Euro-Prämie ab. »Als Politikerin habe ich einen Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen«, sagte sie. Kleinunternehmen und Mittelstand hätten diese Prämie nicht zahlen können. Die Bundesregierung solle sie nun endgültig vom Tisch nehmen.

Es war Schwesigs Versuch, sich von der unbeliebten Koalition abzugrenzen. Verständlich, wenn man bedenkt, unter welchem Druck Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern steht. Nachvollziehbar, wenn man weiß, dass die Länder in die Entscheidung zur Prämie nicht mal eingebunden waren. Nur: Wenn die Bundesregierung als Loser-Truppe dasteht, wird Schwesig das im Wahlkampf auch nicht helfen.

• Mehr Hintergründe zu Schwesigs TV-Auftritt hier: Ein paar Minuten lang klang das fast wie Selbstkritik 

Vermittler gesucht

Es war eine überraschende Wortmeldung: Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende, er könne sich von europäischer Seite Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler in Verhandlungen mit der Ukraine vorstellen. Während die Bundesregierung den Vorschlag als »Scheinangebot« zurückwies, zeigten sich SPD-Außenpolitiker offen.

Tatsächlich spricht vieles für ein vergiftetes Angebot. Bislang zeigte der Kremlchef kein ernsthaftes Interesse an einer Verhandlungslösung, von seinen Bedingungen rückt er nicht ab. Den Putin-Freund Schröder zum Vermittler zu machen, dürfte für die Ukraine nicht akzeptabel sein.

Zugleich stimmt es, was Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt: »Jeder, der sich nicht dem Willen von Putin und Trump aussetzen will, muss eine europäische Rolle in den Verhandlungen anstreben«. Wie mein Kollege Christian Teevs berichtet, gibt es in Koalitionskreisen Überlegungen, ob womöglich Bundespräsident und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Vermittler infrage käme.

Es würde mich nicht wundern, wenn als Nächstes jemand Angela Merkel ins Spiel bringt. Sie steht – wie Steinmeier – in der Ukraine wegen ihrer früheren Russlandpolitik in der Kritik (mehr dazu hier). Aber zumindest war sie eine der wenigen Regierungschefinnen und -chefs, vor denen Putin angeblich Respekt hatte.

• Mehr Hintergründe hier: SPD-Außenpolitiker sind offen für Putins Vorschlag 

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Gewinner des Tages…

…ist Andreas Jung. Bislang war der CDU-Politiker Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. Seit dem Wochenende ist klar: Er wechselt nach Stuttgart und wird Kultusminister im Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Eine überraschende Personalie.

Bislang war Jung einer der wenigen profilierten Klimapolitiker der Union. Der Abschied von der Bundesebene dürfte ihm nicht schwergefallen sein. Die Bundesregierung unter Merz zeigt in der Klimapolitik kaum Ambitionen. Viele in der Union haben mittlerweile Sorge, mit Klimaschutz Wähler zu vergraulen.

In Baden-Württemberg zeigt sich dagegen, wie Schwarz und Grün zusammen funktionieren können. Im Koalitionsvertrag: Bürokratieabbau, Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Ehrgeiz beim Klimaschutz. Heute um 12 Uhr soll der Vertrag unterschrieben werden.

• Mehr Hintergründe hier: Grüne und CDU in Baden-Württemberg besiegeln Koalitionsvertrag

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Donald Trump bezeichnet Antwort aus Iran als »völlig inakzeptabel«: Iran hat einen Vorschlag für Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges gemacht. Doch der gefiel dem US-Präsidenten offenbar so gar nicht. Ein Senator warnt derweil: Den USA könnte die Munition ausgehen.

• AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg: Die AfD spricht von einem »Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird«: Ihr Kandidat René Stadtkewitz ist der erste direkt gewählte hauptamtliche AfD-Bürgermeister in dem Bundesland.

• Marokkanische Armee findet Leiche eines vermissten US-Soldaten: Seit Anfang Mai galten zwei US-Soldaten im Süden Marokkos als verschwunden. Nun wurde einer der Männer tot aus dem Meer geborgen. Nach dem zweiten wird weiter gesucht.

Heute bei SPIEGEL Extra: Mozart oder Heavy Metal – wann Musik uns leistungsfähiger macht

Am besten konzentrieren können wir uns bei absoluter Stille. Warum Sie beim Arbeiten trotzdem Musik hören sollten – und was es bei der Songwahl zu beachten gilt .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros