Bei Pflege und Gesundheit muss die Bundesregierung harte Reformen durchsetzen. Immerhin bekommt sie dabei Rückendeckung von den Wirtschaftsweisen. Denn die Regierungsberater plädieren für Einschnitte . Bei den Pflegekosten etwa solle zuerst das Vermögen von Betroffenen herangezogen werden.

In der Diskussion über die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich nun Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen einzubeziehen. »Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der »Bild«-Zeitung. »Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.«

Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: »Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum –, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.«

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Die Ministerin will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen.

Die Regierungsberater vom Sachverständigenrat – die sogenannten Wirtschaftsweisen – erläutern in ihrem ausführlichen Frühjahrsgutachten, warum Leistungen bei Pflege, Gesundheit und Rente massiv eingedämmt werden müssen.