Tobias Rausch hat es diese Woche in Sachsen-Anhalt als erster Politiker der rechtsextremen AfD an die Spitze eines Parlaments geschafft. Aber er könnte auch der erste Landtagspräsident ohne Dienstwagen sein.

Denn offenbar will ihm BMW kein Fahrzeug zur Verfügung stellen. Das berichtete zuerst die »Zeit«. Am Tag von Rauschs Wahl habe der Münchner Autobauer demnach ein Leasingangebot zurückgezogen, das er dem Landtag zuvor unterbreitet hatte. Das bestätigte die Landtagsverwaltung auf SPIEGEL-Anfrage.

Rausch hat zwar nun das Amt, aber womöglich schon im November keinen Dienstwagen mehr. Dann läuft der Leasingvertrag für den 7er-BMW aus, den er von seinem CDU-Amtsvorgänger übernimmt. Dem Landtagspräsidenten steht ein Fahrzeug samt Fahrer zu. Die Verwaltung muss nun offenbar Ersatz beschaffen.

Der bisherige Dienstwagen war laut dem Bericht rund neun Monate im Einsatz und legte in dieser Zeit etwas mehr als 50.000 Kilometer zurück. Leasingverträge begrenzen in der Regel die Laufleistung, damit die Fahrzeuge nach Vertragsende als Gebrauchtwagen vermarktet werden können.

BMW wollte den Fall nicht kommentieren. »Die BMW Group äußert sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen«, schreibt ein Sprecher auf SPIEGEL-Anfrage.

BMW hat sich zuletzt klar positioniert. Erst vor wenigen Tagen hatte Vorstandschef Milan Nedeljković der »FAZ« in Bezug auf die AfD gesagt, Rechtspopulismus und Nationalismus seien »Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt«. Wer Abschottung und Isolationismus fordere, handle nicht im Interesse des Standorts Deutschland.

Musk als Retter in der Not?

Das inzwischen zurückgezogene Angebot von BMW war nach Angaben der Landtagsverwaltung das einzige eines namhaften deutschen Herstellers für das Fahrzeug des Parlamentspräsidenten. Von Mercedes oder Audi lagen demnach bislang keine Angebote vor.

Nun arbeiten AfD-Vertreter anscheinend an einer eigenen Lösung. Dabei denken sie jedoch an keinen deutschen Hersteller, wie es bei Dienstwagen üblich ist. Die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch wandte sich am Donnerstagabend auf X an Tesla-Chef Elon Musk. »@elonmusk, would @Tesla be willing to provide him with an official car?«, fragte sie – ob Tesla also bereit sei, Rausch einen Dienstwagen zu stellen.