Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. »Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen«, sagte ein Sprecher der Partei der Nachrichtenagentur dpa. »Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen.«
Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. »Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.«
Die Regierungsbildung ist in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl kompliziert. Die AfD hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.
Das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt als einzige Partei eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus – auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bislang ablehnt.
Im neuen Landtag ist die CDU mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit fehlen ihr für eine absolute Mehrheit drei Stimmen. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Bei der Bundestagswahl knapp gescheitert, in Sachsen-Anhalt knapp im Landtag: Das BSW könnte im Kampf ums Ministerpräsidentenamt die entscheidende Rolle spielen. Die Wagenknecht-Partei hat einen Plan. Wie realistisch er ist, lesen Sie hier .

