In Spanien hat das Abgeordnetenhaus für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Einbürgerung Zehntausender Menschen aus der von Marokko beanspruchten Westsahara ermöglichen soll. Laut dem Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez sollen alle Menschen, die vor dem 29. September 1977 in der spanischen Ex-Kolonie geboren wurden, und auch deren Kinder die spanische Staatsangehörigkeit beantragen können. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss auch der Senat dem zustimmen.

Die Westsahara an der Nordwestküste Afrikas wird seit dem Rückzug Spaniens größtenteils von Marokko kontrolliert. Die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario, die den Rest kontrolliert, wird vom Nachbarland Algerien unterstützt. Die Vereinten Nationen führen die Westsahara offiziell als nicht selbstverwaltetes Gebiet. Spanien hat 2022 seine langjährige ausgleichende Haltung in der Westsahara-Frage aufgegeben und sich in dem Konflikt Marokko angenähert. Laut der spanischen Zeitung »El País«  werten Experten die Maßnahme als einen Schritt zur Wiedergutmachung mit Blick auf Spaniens Kolonialgeschichte in der Region. Andere warnen hingegen, dass der fortdauernde Konflikt zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und Marokko auch Spanien in den Konflikt hineinziehen könnte, da mögliche Opfer dann spanische Staatsangehörige wären.

Rechte Opposition lehnt Einbürgerung ab

Das neue Gesetz soll nun allen Menschen, die unter spanischer Verwaltung in der Westsahara geboren wurden, sowie deren Nachkommen die spanische Staatsangehörigkeit ermöglichen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird auf 80.000 bis fast 200.000 geschätzt. Die konservative und die rechtsextreme Opposition in Spanien lehnen das Gesetz ab, Marokkos Regierung hat sich offiziell bisher nicht zu dem Vorhaben geäußert.

Die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko sind seit einem Massenandrang von Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika Ende Juli angespannt. Am 30. und 31. Juli waren mehr als 70.000 Menschen zu Fuß oder schwimmend aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht, Tausende Migranten harren aber weiterhin in Ceuta aus. Nach spanischen Angaben gab es bei dem Andrang Dutzende Tote (Lesen Sie hier  mehr über Spaniens und Europas Abhängigkeit von Marokko bei der Kontrolle von Migrationsströmen).

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich nach Ceuta durchgelassen haben könnte – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli. Sánchez hat eine Verantwortung Marokkos seitdem mehrfach zurückgewiesen. Die spanische Opposition hat seine Haltung scharf kritisiert.