Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt vor einer allgemeinen staatlichen Entlastung von den derzeit hohen Spritpreisen. Man sollte mit staatlichen Eingriffen »wirklich sehr zurückhaltend sein«, sagte der IfW-Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern im Deutschlandfunk.
Man müsse im Auge behalten, welche Personengruppen wirklich hart getroffen sind und in Probleme geraten können mit Energiepreis- und Heizkostenrechnungen. Dabei könne man sich Gedanken machen, »wie man Härten abfedern kann. Aber so einen allgemeinen Schluck aus der Pulle des Steuerzahlers sollte man nicht wie im Frühjahr wieder nehmen.« Gern meinte damit den Tankrabatt, eine Steuersenkung, die im Mai und Juni gewährt worden war.
Eine solche Maßnahme sei extrem teuer. »Es unterstützt Leute, die es nicht brauchen. Und am Ende fehlt es dann in den öffentlichen Kassen, wo andere Dinge eigentlich wichtiger sind zu finanzieren. Es fehlt dann für Investitionen, es fehlt für andere wichtige Sozialausgaben«, führte der Ökonom aus.
Sollte der Ölpreis als Folge der Irankrise für lange Zeit hoch bleiben, dann werde das auch zu einer allgemein höheren Inflationsrate führen. Das würde dann auch auf die Konjunktur durchschlagen, sagte Gern. »Wir haben im Moment eine Konjunktur, die einen Erholungskurs eingeschlagen hat«, und noch gebe es einige Möglichkeiten für Autofahrer, den Benzinverbrauch zu reduzieren und diese Kosten zu dämpfen. Längerfristig sei jedoch eine allgemein sinkende Nachfrage zu befürchten, und »dass diese Erholung dann auch wieder ins Straucheln kommen kann«.
Bundesregierung sieht keinen finanziellen Spielraum
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht derzeit keinen finanziellen Spielraum für einen neuen Tankrabatt. Sie verwies am Montag im Interview mit RTL/n-tv darauf, dass es in der Koalition gemeinsam entschieden worden sei, dass momentan für eine Neuauflage die finanziellen Mittel nicht da seien. »Generell ist es aber wichtig, auf die Energiesteuern zu gucken«, sagte sie. Man müsse hier schauen, wo man gegebenenfalls absenken könne. »Wir haben andere Energiesteuern, die auf den Preisen lasten. Hier müssen wir uns in der Koalition die Karten legen.«
Es gelte zudem, den Bürgern nicht noch mehr zusätzliche Lasten aufzubürden. Die hohen Spritpreise seien schon eine enorme Belastung für Pendler und auch für Logistikbetriebe. »Diese Preise gehen an den Weltmärkten gerade massiv nach oben«, fügte Reiche hinzu. Der Konflikt im Nahen Osten halte schon länger an als noch zu Beginn der Krise angenommen. Am Wochenende hatte der Preis für einen Liter Benzin der Sorte E10 – im bundesweiten Tagesdurchschnitt – nach ADAC-Angaben den Rekord von 2,273 Euro erreicht.
Die Bundesregierung beobachtet einem Sprecher zufolge die Preisentwicklung mit großer Sorge. Finanzminister Lars Klingbeil werde sich auf EU-Ebene am Freitag erneut für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einsetzen, sagte ein Sprecher. Dies wäre ein Weg, Menschen zu entlasten. Auch die Europäische Zentralbank schaut mit Sorge auf die gestiegenen Energiepreise. Ob es mit der Zinserhöhung von voriger Woche getan sei, müsse sich zeigen, sagte EZB-Direktorin Isabel Schnabel auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Die Preisanstiege bei Energie seien »ziemlich besorgniserregend«.
