Die US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Juristen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Betroffen davon ist dieses Mal auch die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Japanerin Akane gemeinsam mit dem ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste zu setzen.

Das Tribunal sei ein »korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat«, sagte Rubio am Dienstag. Er begründete den Schritt damit, dass Akane und Seye wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten. Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch etwa Israel und Russland. Rubio sagte, dass das Strafgericht gegen Regierungsvertreter jener Staaten ermittle, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.

Der IStGH erklärte, die US-Entscheidung untergrabe »die Rechtsstaatlichkeit«. »Wenn Justizvertreter dafür bedroht werden, dass sie das Recht anwenden, ist die internationale Rechtsordnung selbst gefährdet«, fügte der Gerichtshof an.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert. Zuletzt verhängten sie zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts, insbesondere, seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Israel richten. 2024 erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Netanyahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.