Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel für eine größere Unterstützung der Ukraine geworben. »Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen«, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. »Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.«

Merz verwies auf seinen jüngsten Besuch in Kyjiw. »Wir sehen eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland.« Es bleibe seine Überzeugung, dass man nicht nur die Existenz des angegriffenen Landes verteidige. »Wir verteidigen die politische Ordnung Europas, die von Russland wirklich in jeder Hinsicht unter Druck gesetzt wird«, so Merz.

Russisches Vermögen soll nicht an die USA gehen

Der deutsche Kanzler sprach sich auch klar gegen eine Überführung eines Teils des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens an die USA aus, um es dann als Druckmittel in den Bemühungen um Friedensverhandlungen zu verwenden. Die Vermögenswerte, etwa 210 Milliarden Euro, sollten in Europa bleiben, sagte der Kanzler. »Das ist unsere Angelegenheit und darüber entscheiden wir.«

Zuvor hatte die »Financial Times« darüber berichtet, dass die Idee der Überführung eines Teils des Vermögens in die USA bei einem Treffen von Regierungsvertretern der USA, der Ukraine und Europa in Miami vorgebracht worden sei. Daran nahmen auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich teil.

Le Pen will Ukrainehilfe stoppen

Die Unterstützung der Ukraine wird am Freitag auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird. Sowohl die künftige Finanzierung der EU als auch die Ukraineunterstützung könnten bald infrage gestellt werden, sollten bei Wahlen in mehreren Ländern 2027 europaskeptische Kandidaten gewinnen.