»Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will«, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Damit hat sie die Entscheidung begründet, dass die Europäische Union vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen wird. Bei einem informellen Außenministertreffen in Zypern lehnten führende Mitgliedstaaten wie Deutschland Vorschläge in diese Richtung entschieden ab.

Kallas warnte Befürworter zudem eindringlich vor weiteren öffentlichen Diskussionen zum Thema. Die russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit Russland spreche, und Russland dann bereits auswähle, wer geeignet sei und wer nicht.

Als potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für einen EU-Sondergesandten-Job waren bislang unter anderem die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb sowie Ex-EZB-Chef Mario Draghi genannt worden. Russlands Präsident Wladimir Putin brachte zudem den früheren deutschen Kanzler Gerhard Schröder ins Spiel. Der 82-Jährige gilt allerdings schon wegen seiner Nähe zum Kremlchef als nicht vermittelbar.

US-Initiative tritt auf der Stelle

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass die Ukraine-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat und wegen des Irankriegs in Washington auch nicht mehr ganz oben auf der Agenda zu stehen scheint. Aufgrund dessen warb zuletzt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offen für ein stärkeres Engagement der EU. Er erklärte, es könne sich lohnen, zu klären, wer Europa theoretisch am Verhandlungstisch vertreten könnte.

Wichtiger als die Debatte darüber sei, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme spreche, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares bei dem Treffen in Zypern. Er verwies zudem ebenso wie sein italienischer Kollege Antonio Tajani darauf, dass die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa schon heute Spitzenvertreter hat, die im Fall der Fälle für die Europäische Union Gespräche führen könnten.

Erst Ende vergangener Woche hatte es so wieder eine Videoschalte ohne offizielle Beteiligung der EU-Institutionen gegeben. Bei dieser beriet Selenskyj nur mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer darüber, wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann.

Deutscher Minister will Druck auf Russland erhöhen

Nach dem Willen von Kallas soll nun statt über Personen zunächst über Strategiefragen geredet werden. Es gelte zu besprechen, was die Kerninteressen und die zentralen Forderungen der EU seien, erklärte sie bei dem Ministertreffen. Dabei könne es neben der Ukraine auch um andere Dinge gehen: die russische Truppenpräsenz in Georgien, in Moldau oder die Einmischung Moskaus in Wahlen. »Natürlich ist das ein maximalistischer Ansatz – aber auch Russlands Ansatz hat bislang maximalistische Forderungen vertreten«, sagte Kallas.

Der für den erkrankten deutschen Außenminister Johann Wadephul nach Zypern gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum warnte ebenfalls davor, die falschen Diskussionen zu führen. Man müsse aufpassen, dass man nicht den dritten Schritt vor dem ersten mache, mahnte er. Die jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine zeigten, dass Putin offensichtlich gar kein Interesse habe, die Eskalationsspirale zu stoppen. Deswegen müsse auch der Druck auf Russland weiter erhöht werden.