Erst wochenlanger Streit, nun gibt es immerhin einen Fahrplan: Über geplante Reformen wollen Union und SPD beim letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause entscheiden. Das geht aus einer Nachricht von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an Unionsabgeordnete nach dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend hervor. Die Nachricht liegt dem SPIEGEL vor.

»Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein«, heißt es in dem Schreiben. »Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.« Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach jetzigem Stand nach der letzten regulären Sitzung des Bundestags am 10. Juli.

Der Nachricht zufolge ist zudem die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1000 Euro als Ausgleich für die hohen Spritpreise vom Tisch. Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt.

Sechs Stunden beraten

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Dienstagabend sechs Stunden lang im Kanzleramt in Berlin beraten. Es war das erste Treffen seit dem Streit in der Villa Borsig (lesen Sie hier  die SPIEGEL-Rekonstruktion). Dabei verständigten sich die Koalitionäre auf einen »Arbeitsprozess«, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Beschlossen wurde zudem, dass der CO₂-Preis bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds KTF sichergestellt werden soll. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht genannt worden.

Das Treffen mit den Sozialpartnern bestätigte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in einem Schreiben an die Fraktion, das dem SPIEGEL vorliegt. Eine weitere Sitzung des Koalitionsausschusses mit dem Ziel, ein Reformpaket zu beschließen, ist darin nicht erwähnt; die Koalition wolle jedoch »bis zur Sommerpause substanzielle Ergebnisse für den Zusammenhalt in unserem Land« liefern. Auch auf die am vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppte Entlastungsprämie geht der SPD-Politiker in dem Schreiben nicht ein.

Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.

Massive Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an dem Vorhaben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie in der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Situation nicht in der Lage seien, die Prämie zu zahlen.

Im Bundesrat votierten dann nur vier von 16 Ländern für die Prämie. Auch Bayern stimmte gegen das Vorhaben, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) es in einem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig selbst mit ausgehandelt hatte.

Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen. Der Bund habe zwar einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer vorgehabt – deren Einnahmen fließen aber nur dem Bundeshaushalt zu.