Angesichts wachsender Sicherheitsrisiken fordert Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. »Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit«, sagte Selen der »Süddeutschen Zeitung« . Ein Abwehrdienst habe die »klare und unmissverständliche Mission«, Angriffen effektiv entgegenzutreten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai eine baldige Reform der Nachrichtendienste angekündigt, um diese »zu einem echten Geheimdienst« auszubauen. Selen, der zuvor unter anderem für das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium gearbeitet hatte, ist seit vergangenem Oktober Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Selen: »Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten«

»Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten«, so Selen. Nach SPIEGEL-Informationen  soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und durchleuchten dürfen. Um in großen Datenmengen entscheidende Hinweise zu finden, soll auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz dem Verfassungsschutz erlaubt werden, ebenso wie Software zur Gesichtserkennung. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll mehr Kompetenzen erhalten.

Verfassungsschutz-Präsident Selen spricht sich nun ebenfalls dafür aus, dass seine Behörde sich vom Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, zum echten Geheimdienst wandelt. »Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern.« Entscheidend sei das »etwa bei geplanten extremistischen Anschlägen oder auch bei Waffenlieferungen«. Das Ziel sei: »Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen.«