Der Stadtrat von Weimar hat einem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus trotz Protesten einen finanziellen Zuschuss gestrichen. Die Entscheidung des Kommunalparlaments fiel am späten Mittwochabend knapp aus: 19 Stadträte stimmten dafür, 18 dagegen. Die Streichung der städtischen Mittel in Höhe von 30.000 Euro jährlich für das Bürgerbündnis, das seit Jahren in der Klassikerstadt aktiv ist, hatten die CDU-Fraktion sowie die Fraktion Weimarwerk/Bürgerbündnis beantragt.
Dem Bündnis waren in der Vergangenheit Verstöße gegen die Neutralitätspflicht vorgeworfen worden. Die Grünen-Stadträtin Ann-Sophie Bohm bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet. »Ein Demokratiebündnis muss unbequem sein.«
Unabhängige Initiativen und Vereine stehen nicht nur in Ostdeutschland massiv unter Druck. Vor allem Rechtsextreme machen mobil gegen Vielfaltsangebote und Demokratieförderung – mehr dazu hier .
Mehr als 400 Menschen beteiligten sich nach Schätzungen an einer Demonstration vor der Stadtratssitzung und protestierten gegen die Entscheidung. Auch der Direktor der Weimarer Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, übte Kritik.
CDU-Fraktionschef Jörg Geibert sagte während der Sitzung, es mache seine Fraktion betroffen, dass sie bei der Protestaktion »in die Nähe einer Kooperation mit Faschisten gerückt« worden sei. Der Antrag sehe vor, dass weiterhin 30.000 Euro an Fördermitteln für Demokratiebildung und Toleranzförderung in Weimar eingeplant seien. Für das Geld könnten sich Initiativen bewerben. »Es gibt aber keine Erbhöfe«, so Geibert. Neu sei zudem ein Bürgerbudget in Höhe von 100.000 Euro in der Stadt, von dem ein Drittel in Demokratieprojekte fließen solle.
Ehemalige AfD-Abgeordnete sorgen für knappe Mehrheit
Nach Angaben aus dem Stadtrat wurde der Antrag von CDU und Weimarwerk von der AfD nicht unterstützt. Für die knappe Mehrheit hätten zwei Abgeordnete des Bündnisses freies Weimar gesorgt – einer Abspaltung ehemaliger AfD-Abgeordneter. Zudem sei ein Abgeordneter aus dem linken Lager bei der Abstimmung nicht im Saal gewesen.
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Gedenkstättendirektor Wagner sprach von einem fatalen politischen Signal. Das Bürgerbündnis sei für die Stiftung und damit die KZ-Gedenkstätte Buchenwald ein Partner bei der kritischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Folgen sowie beim Engagement gegen Neonazis und Rassismus. Es vereine Bürger, Museen, Vereine, Schulen, Hochschulen, Theater, Hotels, Parteien, Medienvertreter und Antifaschisten. »Bündnisse wie das BgR sind der Garant dafür, dass unser demokratisches Gemeinwesen nicht von innen ausgehöhlt wird«, erklärte Wagner.
