Der künftige Kurs der Landesregierung in der Wirtschaftspolitik ist ein entscheidender Faktor für die Wahlentscheidung in Rheinland-Pfalz. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa ist für 77 Prozent der Wahlberechtigten das Thema Wirtschaft wichtig oder sehr wichtig. An diesem Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt.
Die hohe Bedeutung des Themas zieht sich durch alle Altersgruppen und Wählerlager und nimmt mit zunehmendem Alter sogar noch deutlich zu, geht aus der Befragung im Auftrag der Landesvereinigung
Unternehmerverbände (LVU) hervor. Gleichzeitig gebe es eine spürbare Verunsicherung bei den Menschen im Land.
Verlässlichkeit gefordert
Zwar bewertet demnach knapp die Hälfte der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz die eigene berufliche Situation als sicher. Gleichzeitig gebe es aber eine große Zahl von Befragten, die ihre Lage als unsicher einschätzten oder keiner Partei wirtschaftspolitische Kompetenz zutrauten.
Dass die Wirtschaft ein zentrales Wahlthema und gleichzeitig die Verunsicherung sowie das Vertrauen in die Politik begrenzt sei, decke sich mit den Rückmeldungen aus den Unternehmen im Land, erklärte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. »Das ist ein klares Signal.« In den kommenden fünf Jahren sei eine konsequente wirtschaftspolitische Prioritätensetzung nötig, mahnte Tacke. Die Unternehmen brauchten verlässliche Rahmenbedingungen.
Umfragen deuten für Sonntag auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU hin, in der aktuellsten liegt die CDU mit zwei Prozentpunkten vor der SPD. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder knapp scheitert. Grund dafür ist das schlechte Image der Bundespartei. CDU-Chef Friedrich Merz ist es bislang nicht gelungen, sie aus dem Umfragetief herauszuholen. Die Union stagniert unterhalb ihres Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und die Beliebtheitswerte des Kanzlers und seiner Minister liegen teilweise unterhalb derer der Ampelkoalition.
Ausgerechnet die für sie so katastrophale Wahl in Baden-Württemberg macht der SPD Hoffnung für Rheinland-Pfalz. Denn man hofft, dass nicht das Programm, sondern der Kandidat entscheidet. In Rheinland-Pfalz ist das für die SPD der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Der hat solide regiert, ist beliebt. Man setzt voll auf den »Sie kennen mich«-Faktor, den Amtsbonus.
