Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Der Vorschlag sei »in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig«, erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die »Bild« berichtet.
Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab. Unionskreise kritisieren nach SPIEGEL-Informationen, dass das Finanzministerium es versäumt habe, eine Frühkoordinierung zwischen den Ministerien vorzunehmen.
Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber dem SPIEGEL: »Die Bundesregierung hat die Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird.« Zu Einzelheiten aus den laufenden Abstimmungen könne man sich derzeit nicht äußern.
Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen.
Deutlich entschärfter Gesetzentwurf
Am Mittwoch hatte Klingbeil einen deutlich entschärften Gesetzentwurf für die Steuer vorgelegt. Demnach soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Anders als zwischendurch erwogen, soll sie nicht auf Zero-Getränke anfallen, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen. Die Höhe soll vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.
Laut Entwurf soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen.
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Vor allem in der Unionsfraktion gibt es allerdings Widerstand. Auch mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie als »Belastung für mittelständische Getränkehersteller«. Auch aus der Wirtschaft gab es sofort kritische Stimmen.
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