10.10.2026
11:58 Uhr
(+) „Die AfD will unseren Rechtsstaat massiv schwächen“
Justizministerin Hubig (SPD) sieht keine „Haltbarkeitsgarantie“ für Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Sie verteidigt den Regierungsplan, verurteilten Volksverhetzern das passive Wahlrecht entziehen zu können.
