Angesichts steigender Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts fordert Katharina Fegebank (Grüne) die Bundesregierung zum Handeln auf. „Wieder einmal zeigt sich: Fossile Energieträger sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land. In dieser volatilen Lage darf der Bund nicht abwarten“, sagte die Hamburger Senatorin für Umwelt und Energie der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen blickten mit großer Sorge auf die Entwicklung im Nahen Osten. Vom Sondertreffen der Energieminister von Bund und Ländern in Berlin, zu dem ihr niedersächsischer Kollege Christian Meyer (Grüne) für den 27. März einlädt, müsse ein klares Signal ausgehen: „Wir lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft mit den Folgen dieses Konflikts nicht allein.“ In dieser Situation brauche es einen kühlen Kopf „und Instrumente, die soziale Härten abfedern, falls die Märkte weiter so stark reagieren“, sagte Fegebank. Meyer hatte die Sonderkonferenz angekündigt, um Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise zu bewegen. Die Mineralölkonzerne zockten die Bürger mit Extraprofiten ab. Reiche aber zucke nur die Achseln und lasse „die Menschen mit der fossilen Inflation im Stich“, hieß es aus Hannover. Mehrere Bundesländer hätten ihn dazu aufgefordert – „angesichts der fossilen Preistreiberei und der ständigen neuen Vorschläge aus dem Hause von Bundesministerin Reiche zum Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren, von Wasserstoff, der Wärmewende, der Netze, den Batteriespeichern und der Elektromobilität“, sagte Meyer. Reiche solle in dem Treffen berichten, wie die Verbraucher wirksam entlastet werden sollen. Nur einmal am Tag die Benzin- und Dieselpreise anheben zu dürfen, wie von Reiche geplant, sei keine nachhaltige Lösung, sagte Meyer. Vertreter mehrerer Bundesländer forderten daher, die Übergewinne der Mineralölkonzerne unverzüglich abzuschöpfen und vollständig an die Bürger zurückzugeben. Dafür biete sich eine Senkung der Stromsteuer für alle an.