Ohne Reformen der Sozialsysteme steuert Deutschland nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf düstere Zeiten zu. „Hält der Lähmungszustand bis zur nächsten Wahl an, womöglich bis 2029, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor dem deutschen Arbeitgebertag am Dienstag. „Dann wäre die aktuelle Regierung am Ende – und mit ihr die Hoffnung, dass die politische Mitte zu Reformen fähig ist“, so Dulger. Allen Beteiligten müsse klar sein: „Wer die Sozialsysteme jetzt nicht reformiert, lädt sich die Verantwortung für diese Konsequenzen auf.“ Zur geplanten Ernennung des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer als Nachfolger von Bärbel Bas (beide SPD) an der Spitze des Arbeitsministeriums sagte Dulger, dass im dortigen Ministerium viele Reformprojekte liegen, die weitergeführt werden müssten. Er wünsche Schweitzer einen guten Start. Die Vorschläge der Rentenkommission (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a38f238ab4d5a2db719600d/rente-alle-33-vorschlaege-im-ueberblick-das-ist-der-plan-fuer-ihre-rente.html) bezeichnete Dulger als „in sich schlüssig“. Das Ende der abschlagsfreien Rente ab 63 sei schon lange überfällig und dürfe nicht wieder zerredet werden. Arbeitsministerin Bas hat am Montag erklärt, ihre Ämter in Partei und Bundesregierung aufzugeben (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6acc76bd6afea86e1d9b69a9/baerbel-bas-tritt-von-allen-aemtern-zurueck-schwere-vorwuerfe-gegen-koalitionspartner.html) . In einer persönlichen Erklärung teilte sie mit, den SPD-Vorsitz mit dem heutigen Tag niederzulegen. Zugleich habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. Als Grund für ihren Rücktritt hatte Bas ihre Trauer genannt: „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen. Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben“, teilte die 58-Jährige mit. Nachfolger für ihren Posten im Arbeitsministerium wird der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer.