Welt 23.09.2026
07:38 Uhr

Missbraucht Trump sein Amt? „Ein Mythos, dass die Präsidentschaft schwach sein sollte“


Um die tiefe Polarisierung der US-Gesellschaft im 250. Jahr ihres Bestehens zu verstehen, gibt es kaum einen besseren Ort als Philadelphia, die Wiege der amerikanischen Republik. Wer sich hier umhört, versteht, warum Donald Trump so selten von den Gerichten ausgebremst wird.

Missbraucht Trump sein Amt? „Ein Mythos, dass die Präsidentschaft schwach sein sollte“
Wie viel Gestein in etwa abgebrochen ist, ist schwer zu sagen, da das Gebiet nicht zugänglich sei. (Symbolbild)
Foto: Peter Kneffel/dpa

Es sind nur wenige Schritte von der Independence Hall, dem Geburtshaus der amerikanischen Demokratie, bis zu einem Ort, an dem die aktuelle Spaltung der US-Gesellschaft offen zutage tritt. Am sogenannten President’s House (verlinkt auf https://www.nps.gov/inde/learn/historyculture/history-of-the-presidents-house-site.htm) , dem früheren Standort des präsidentiellen Anwesens, in dem die ersten beiden Präsidenten George Washington (verlinkt auf https://www.welt.de/geschichte/article252085876/George-Washington-liebte-seine-Kirschen-mit-Brandy-aufgegossen.html) und John Adams während ihrer Amtszeiten lebten, protestieren regelmäßig Gruppen gegen den gegenwärtigen Präsidenten und seine Politik. Dabei tragen sie die für US-Proteste typischen Schilder vor sich her. Einige sind neutraler formuliert, manche deutlicher. Eine der Demonstranten trägt ein Transparent mit dem Hinweis, dieser Ort sei „ein Opfer der ideologischen Einnahme durch Donald Trump“ sei. Der Hintergrund liegt in den Inhalten der Ausstellung, die sich dem Besucher in den neu aufgebauten Grundmauern des Anwesens bietet. Bis vor wenigen Monaten hatten die Schaubilder noch auf die problematische Rolle George Washingtons in Bezug auf die Sklaverei hingewiesen, doch rund um das 250. Jubiläum des Landes ließ Donald Trump neue Tafeln installieren. In diesen geht es nun sehr allgemein und unpolitisch um die Geschichte der Feierlichkeiten von US-Jubiläen (verlinkt auf https://www.welt.de/geschichte/article69f358296fe2dee7bfb0eced/bicentennial-1976-die-usa-feiern-einen-runden-geburtstag-in-schwierigen-zeiten-nicht-zum-ersten-mal.html) – sowie um Washingtons angebliches Unwohlsein mit der Sklaverei. Zudem, so die neuen Tafeln, hätten die Sklaven im President’s House ein „Mindestmaß an Autonomie“ besessen.\n Es ist ein Kampf um Deutungshoheit über die Geschichte, der typisch ist für die USA im inzwischen 251. Jahr ihres Bestehens. Die Behauptungen auf Trumps Tafeln werden von den wenigsten Historikern geteilt, gelten als verzerrt und lösten eine nationale Debatte aus – und das nicht nur bei vermeintlich oder tatsächlich Linken und Interessensgruppen schwarzer Amerikaner, sondern auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Viele Anhänger der Maga-Bewegung halten „ihrem“ Präsidenten aber weiter die Treue. Während des Gesprächs mit einer Demonstrantin wird sie mehrfach wohlwollend angesprochen; das überrascht im demokratisch geprägten Philadelphia nicht unbedingt. Sie erzählt aber auch von Begegnungen mit Anhängern des Präsidenten – die zwar bislang nicht gewalttätig waren, ihr jedoch bereits mit angedeuteten Fäusten gezeigt hätten, was man von ihrem Protest halte. Im Jahr des großen Jubiläums sind die USA so gespalten wie lange nicht, das liest und hört man immer wieder in Medien und auf politischen Veranstaltungen. Doch wie neu sind diese politischen und gesellschaftlichen Gräben wirklich, die so oft direkt mit Donald Trump in Verbindung gebracht werden? Spricht man mit Historikern, die sich mit der Gründungszeit und der Unabhängigkeitsbewegung befassen, dann fällt auf, dass viele Diskussionspunkte der Neuzeit bereits vor 250 Jahren durchaus mit politisch brisantem Spin angelegt waren. Dabei sah gerade der allererste Präsident genau diese Problematik und sprach sie bereits in seiner Abschiedsrede offen an. George Washington warnte die Amerikaner deutlich davor, sich von den aufkommenden Parteien aufgrund von Region, sozialem Status oder sonstigen Charakteristika spalten zu lassen. Doch genau wie vom scheidenden Präsidenten befürchtet, kam es dann: Der Wahlkampf 1796 wurde zu einem erbitterten Kampf um die Richtung des jungen Landes. Während die Föderalisten, unter ihnen Alexander Hamilton und der zweite Präsident John Adams, einen zentral gesteuerten, urban geprägten Staat forderten, stellte die Demokratisch-Republikanische Partei unter den späteren Präsidenten Thomas Jefferson und James Madison sich die USA als dezentral regiertes Land mit viel größerer Macht für die Bundesstaaten und landwirtschaftlicher Prägung vor. Die Partei mit dem Doppelnamen gilt als Vorläufer der heutigen Demokraten, politisch hatte sie damals aber deutlich mehr mit den heutigen Republikanern gemein. Die Spaltung wurde bereits damals so groß, dass Adams bereits während seiner Amtszeit die Brocken hinschmeißen wollte – und einige Beobachter den alternden George Washington aufforderten, noch einmal für die Einigung des Landes zu sorgen. Doch der weigerte sich, wie die Historikerin Sara Karpinski vom Independence Hall National Park in Philadelphia erklärt. Das Parteiensystem sei zu diesem Zeitpunkt schon so stark gewesen, dass Washington sagte, „man könne im Grunde eine Perücke auf einen Besenstiel setzen und ihn in die Klamotten der Parteien kleiden – die Menschen werden dafür stimmen.“ Darum lehnte der Ex-Präsident ab, „denn von diesem System wollte er kein Teil mehr sein“. Zitate, die so auch aus dem heutigen Amerika mit seinen festgefahrenen blauen und roten Staaten stammen könnten. Ein zentraler Akteur im Kampf der Ideen für das Land sind heute wie damals die Medien. Bereits während Washingtons überparteilicher Präsidentschaft gründeten sich Zeitungen, die von aktiven Politikern wie Benjamin Franklin, Thomas Jefferson oder Alexander Hamilton finanziert wurden. Von Beginn an agierten sie als Propaganda-Organe der jeweiligen Strömungen, publizierten bereits damals die heute berüchtigten ‚Hit Pieces‘ gegen unliebsame Widersacher und schreckten auch vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurück. Thomas Donnelly, leitender Forscher am National Constitution Center (verlinkt auf https://constitutioncenter.org/) , erklärt, dass die Regeln der politischen Auseinandersetzung vom Obersten Gerichtshof mehrfach explizit so interpretiert wurden, „dass teilweise eben auch Übertreibungen und sogar Unwahrheiten Teil des Diskurses sind. Aber man wollte viele dieser Aspekte genau auf diese Weise schützen, um eine Selbstzensur zu vermeiden - ganz besonders, wenn es um Aussagen geht, die im Kern des politischen Diskurses in Amerika liegen“. Fake News und Übertreibungen als Rückgrat der Auseinandersetzung also – und keine Erfindung des heutigen Präsidenten, sondern etablierter Teil der politischen DNA der Vereinigten Staaten. Aus den historischen Urteilen des Supreme Courts erklärt sich, warum die Justiz den Präsidenten auch heute so häufig gewähren lässt. „Es gibt diesen Mythos, dass die Präsidentschaft schwach sein sollte“, sagt der Verfassungsrechtler Saikrishna Prakash (verlinkt auf https://www.law.virginia.edu/faculty/profile/sp5mm/1200266) , der an der Law School der University of Virginia lehrt. „Das ist aber einfach nicht wahr. Sie wurde immer schon als extrem machtvolles Amt verstanden. Es gab Leute, die diese Interpretation abgelehnt haben, weil das Amt der Monarchie zu ähnlich war. Und damit hatten sie recht, aber sie haben verloren“. Und so muss der Professor auch über die Frage nach Trumps wiederholten Flirts mit dem Königstitel durchaus lachen: „Der Präsident liebt Macht und er würde vermutlich ein System bevorzugen, in dem er alles bekommt, was er will. Aber mit diesen Posts trollt er nur seine Gegner. Als US-Präsident ist er doch jetzt schon viel mächtiger als der britische König oder auch sonst jeder Monarch in Europa“. Die starke Rolle der Exekutive hätten die frühen USA also schon vor langer Zeit genau so festgelegt, wie sie heute von Trump praktiziert wird, so der Professor. Die fehlende Fähigkeit zu Kompromissen sieht er eher im Kongress. Hier gehe es – wie von Washington schon 1796 prophezeit – fast nur noch darum, dem politischen Gegner zu schaden. Selbst wenn man inhaltlich übereinstimme, gebe es in vielen Fällen keine Zustimmung zu Gesetzesvorhaben – und das einfach nur, damit die andere Partei kein politisches Kapital aus erfolgreichen Projekten ziehen könne. Ausnahmen davon seien lediglich die großen Infrastrukturprojekte oder eine Justizreform unter Trump aus dem Jahr 2018, die einen pragmatischeren Umgang mit Gefängnisstrafen vorsah und von den Demokraten auf breiter Front unterstützt wurde. Den Ursprung für die extreme Dysfunktionalität sieht Prakash vor rund einem Jahrzehnt – was zeitlich mit der ersten Kandidatur und Präsidentschaft Donald Trumps übereinkommt. Akzeptanz von Wahlniederlagen hat viel mit Ego zu tun Trotz all dieser legitimen Macht für den Präsidenten – und Karpinski betont, wie ungewöhnlich es überhaupt war, dass der erste Präsident nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im März 1797 freiwillig abtrat, anstatt sich wie ein König bis zum Lebensende an das Amt zu klammern – sieht auch Prakash die Vorgänge vom 6. Januar 2021 als „dunklen Tag“ der amerikanischen Geschichte. Vor allem verurteilt er Trumps bis heute anhaltende Verweigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen: „Ich finde, Verlierer sollten Anstand bewahren – und bei Trump hat es damals sehr lange gedauert, bis er die Menschen im Kapitol aufgefordert hat, nach Hause zu gehen.“ Gleichzeitig sei es aber „eine traurige Wahrheit, dass viele Menschen in diesem Land nicht akzeptieren, wenn sie eine Wahl verlieren. Und es hat oft mit dem Ego zu tun. Trump selbst will sich vermutlich einfach nicht eingestehen, dass er verloren hat. Bei anderen Leuten ist es die vermutete Bösartigkeit des politischen Gegners – oder eben Beeinflussung von außen“. Nach der Stürmung des Kapitols 2021 wurde Trump vom Repräsentantenhaus „impeached“, also in einem Amtsenthebungsverfahren angeklagt. Der Senat stimmte aber anschließend nicht zu, ihn nachträglich aus dem Amt zu entfernen. Historiker Donnelly erklärt, wie bereits zu Beginn der Republik darüber gestritten wurde, ob ein einzelner Präsident auf Dauer zu mächtig werden könnte – und man sich dennoch einig war, dass es diese eine Person brauche, die 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr verantwortlich sei: „Für die Gründerväter war es wirklich eine Herausforderung, die richtige Balance zu finden und eine Exekutive zu kreieren, die stärker war als die Gouverneure der Staaten und Gesetze wirklich nachhaltig durchsetzen konnte – die aber eben auch zur Verantwortung gezogen werden konnte, wenn sie sich irren sollte.“ Für dieses Gleichgewicht seien dann die Checks and Balances eingeführt worden, die Saikrishna Prakash zwar für Bundesbeamte unterstützt, aber für das Präsidentenamt explizit als ungeeignet sieht: „So wie er angelegt ist, kann der Impeachment-Vorgang gegen die Exekutive kaum sinnvoll angewendet werden. Gegen einen Richter funktioniert das, wenn er ein Verbrechen begeht und sich alle Seiten darauf einigen können, dass er gehen muss. Sobald das Verfahren aber nach einer parteiischen Sache aussieht, wird es extrem unwahrscheinlich, dass es funktioniert.“ Bei Trump war die Angelegenheit in seinem zweiten Verfahren etwas anders gelagert, weil der 6. Januar kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt geschah. Doch auch hier sieht Prakash wieder den Kongress in der Schuld, wo die republikanischen Abgeordneten einfach nicht daran geglaubt hätten, dass Trump sich von der Erstürmung des Kapitols politisch noch einmal erholen würde: „Zum Zeitpunkt der Abstimmung war er nicht mehr im Weißen Haus und die meisten Abgeordneten dachten vermutlich, dass er sowieso nie mehr für ein Amt antreten würde“, so Prakash. „Und angesichts dieser Tatsache ist es natürlich auch eine persönliche Abwägung. Jeder Politiker will wiedergewählt werden – und wenn sie gegen ihn gestimmt hätten, wären sie möglicherweise in Vorwahlen abgewählt worden.“ „Menschen sehen die Justiz nicht als völlig überparteiisch“ Selbst führende Republikaner hielten Trump damals für erledigt; wiedergewählt wurde er dennoch. Mehr als 77 Millionen Amerikaner gaben Ende 2024 ihre Stimme für den Präsidenten ab. Der Professor nennt zwei Gründe: Der erste sei reiner Pragmatismus, denn „es gibt eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit den Amtsinhabern – die Opposition steht in der öffentlichen Meinung fast immer besser da als die Regierungspartei. Und Joe Bidens Präsidentschaft sei einfach „als Misserfolg wahrgenommen“ worden. Aber wie konnte dann ausgerechnet der mittlerweile verurteilte Straftäter Donald Trump wiedergewählt werden? „Es ist ein trauriger Fakt, dass viele Menschen die Justiz einfach nicht als völlig überparteiisch ansehen. Viele Menschen sagen sich also: ‚Ja, er hat diese furchtbaren Dinge getan. Aber diese anderen Leute sind ja noch schlimmer‘“. Für WELT macht Wim Orth (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/wim-orth/) in der Regel Podcasts, aktuell ist er als Stipendiat des Arthur F. Burns-Fellowship in Philadelphia. Der studierte Amerikanist und Historiker blickt im Jubiläumsjahr auf die Geschichte der Vereinigten Staaten - und auf ihre Konflikte in der Neuzeit.