Zu Beginn der dreitägigen Parlamentswahl in Russland haben die vom Urnengang ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Kräfte erste Wahlrechtsverstöße gemeldet. Jabloko-Chef Nikolai Rybakow forderte die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, zum Einschreiten auf. Er beklagte massiven Druck auf Wahlbeobachter der Partei, die in 20 Regionen mit 1000 Leuten im Einsatz sei. Jabloko selbst oder andere Oppositionsparteien sind bei der bis Sonntag dauernden Wahl nicht zugelassen. In Moskau, in St. Petersburg und vielen anderen Städten sei Beobachtern der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt worden, obwohl sie das Recht hätten, die Stimmabgabe zu kontrollieren, kritisierte Rybakow. In Tambow seien alle Beobachter von Jabloko von der Polizei zu Gesprächen einbestellt worden. Sie seien grundlos vor unrechtmäßigen Aktionen gewarnt worden. Rybakow warf den Behörden vor, die Rechte der Wähler zu verletzen. Traditionell stehen Wahlen in Russland als unfair und nicht demokratisch in der Kritik. Auch die Kommunistische Partei beklagte, dass viele ihrer Beobachter abgewiesen worden seien. Die verbotene Plattform „ovdinfo“ meldete insgesamt mehrere Hundert solcher Vorkommnisse. Sowohl laut dem Portal als auch nach Darstellung von Jabloko gab es wie bei früheren Abstimmungen viele Fälle, in denen Arbeitskollektive von staatlichen Einrichtungen und Betrieben massenhaft in Bussen zur Abstimmung gefahren wurden. Beklagt wird, dass Druck auf die Staatsangestellten ausgeübt werde, der regierenden Kremlpartei „Geeintes Russland“ die Stimme zu geben. Klagen über Online-Wahl In der Hauptstadt Moskau gab es zahlreiche Klagen von Menschen, die in Wahllokalen abgewiesen wurden, weil sie ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung automatisch für die Online-Stimmabgabe von zu Hause aus registriert worden seien. Demnach war kein Wahlschein für sie vorgesehen. Der Kreml zeigte derweil Präsident Wladimir Putin in einem Video, wie er am Computer per Mausklick seine Stimme abgab (verlinkt auf https://t.me/RIAKremlinpool/20625) . Auf dem Bildschirm war zu lesen: „Danke, Sie haben erfolgreich abgestimmt.“ Putin sprach mit dem Monitor und sagte „Spassibo!“ (auf Deutsch: Danke!). In einigen Teilen Russlands gab es Berichte, dass die Abstimmung über das Internet nicht funktionierte. Menschenrechtler kritisieren immer wieder bei Urnengängen in Russland, dass die Online-Abstimmung anfällig für Manipulationen sei. Sieg der Putin-Partei gilt als sicher Bei dem Urnengang, der über elf Zeitzonen hinweg abgehalten wird, stimmen die Russinnen und Russen über die Besetzung der 450 Sitze in der Staatsduma ab, dem Unterhaus des Parlaments. Neben Putins Partei „Geeintes Russland“ sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. Die Anti-Kriegspartei Jabloko wurde im vergangenen Monat von der Wahl ausgeschlossen. Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine wird der Urnengang abgehalten. Erste Ergebnisse werden nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntag (20:00 Uhr MESZ) erwartet. Ein Sprecher der EU-Kommission übte scharfe Kritik am Ablauf des Urnengangs. „Die Art und Weise, wie die Parlamentswahlen ausgeführt werden, unterstreicht die anhaltende und sich vertiefende Erosion der Demokratie in Russland“, sagte er. „Die russischen Behörden haben die systematische und institutionalisierte Unterdrückung weiter verstärkt, um jede demokratische Oppositionskraft auszuschließen.“ Die Bundesregierung bekundete Zweifel am demokratischen Ablauf der Wahl. „Ich glaube, wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die von der Wahl ausgeschlossene russische Opposition im Exil forderte alle „Kriegsgegner in Russland“ auf, den Urnengang nicht zu boykottieren, sondern gegen Putins Partei zu stimmen. Um ihre Zahl sichtbar zu machen, sollten sie geschlossen am Sonntagmittag ihre Stimme abgeben.