Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion und der Aufnahme der Linke-Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion haben SPD und Grüne in Berlin die Sondierungen unterbrochen. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, zitiert der Berliner „Tagesspiegel“ die Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Graf, und der SPD, Steffen Krach, am Dienstagabend mit. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erstnehmen und umsetzen wollen.“ Zuvor war die Linksfraktion des Abgeordnetenhauses zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei unterzeichneten die Abgeordneten eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Auch die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde unterzeichnete die Erklärung. Sie wurde in die Fraktion aufgenommen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob die Linksfraktion Emde aufnehmen würde. Emde gilt als eine der zentralen Köpfe der israelfeindlichen Parteiströmung. Im Wahlkampf sprach sie Israel implizit das Existenzrecht ab, auf der Wahlparty posierte sie neben dem Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6ab0e69c0b0dd38676db99d4/ibrahim-ibrahim-das-ist-der-terror-unterstuetzer-der-mit-der-linken-in-neukoelln-feiert.html) . Bei der Abgeordnetenhauswahl gewann Emde das Direktmandat in Neukölln mit mehr als 46 Prozent der Erststimmen. Linke, Grüne und SPD hatten sich vergangene Woche auf einen „Mechanismus“ zum Umgang mit Antisemitismus (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ac7848e79dbba342d293e48/berlin-linke-gruene-und-spd-beschliessen-sondierungen-das-steht-in-der-antisemitismus-erklaerung.html) verständigt. Sollte sich ein Mitglied einer der drei Fraktionen antisemitisch äußern, entscheiden drei externe Experten über die Schwere des Vergehens, bevor die Fraktionen einen Ausschluss des Mitglieds anstreben. Bei der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte. Darin verpflichten sich die Parlamentarier sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter. „Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden.“ Möglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die „Bevölkerung eines Kriegsgebietes“ zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete. Hinweis: Der Artikel wird laufend aktualisiert.