Die politische Mitte steht massiv unter Druck, nachdem die jüngsten Landtagswahlen die politischen Ränder gestärkt hatten. Nach den Misserfolgen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Umfragetief für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz stellt sich unweigerlich die Richtungsfrage: „Braucht Deutschland einen Kurswechsel?“, fragte Sandra Maischberger am Mittwochabend in ihrem ARD-Talk. Daraus entwickelte sich ein scharfes Wortgefecht zwischen FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Im Zentrum des Streits: Der Umgang mit der AfD. Etwa in Sachsen-Anhalt. Nach der knapp verfehlten absoluten Mehrheit der gesichert rechtsextremen Partei wird das BSW dort zum Zünglein an der Waage; und signalisierte bereits, einen AfD-Landtagspräsidenten zu ermöglichen. Mohamed Ali bemühte sich bei „Maischberger“ jedoch um Abgrenzung: „Wir haben vor der Wahl sehr klar gesagt, wir gehen in keine Koalition mit der AfD. Und genau das werden wir nach der Wahl auch nicht tun.“ Einen politischen Schulterschluss wies sie als medial kolportiert zurück. Strack-Zimmermann reichten diese Beteuerungen nicht. „Ich bin sprachlos“, fuhr sie dazwischen und verwies auf TV-Auftritte der BSW-Gründerin mit dem AfD-Co-Chef: „Sahra Wagenknecht hat neulich noch in einer Talkshow mit Tino Chrupalla geradezu geflirtet.“ Dann lieferte die FDP-Politikerin das wohl stärkste Zitat des Abends: „Wenn Sie sagen, Sie wollen der AfD letztlich nicht in den Sattel helfen, frage ich mich, warum das Bett bereits bezogen ist.“ Für sie steht fest: Das BSW komme „aus der Nummer nicht raus“, die Verantwortung zu tragen, falls AfD-Mann Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident werde. Mohamed Ali ging in den Gegenangriff: Erst beteuerte sie erneut, das BSW werde Siegmund nicht ins Amt wählen. Die Schuld am Erstarken der Rechten hätten zudem die anderen Parteien: „Das BSW ist nicht verantwortlich für die Stärke der AfD. Für die Stärke der AfD ist die sehr schlechte Politik der herrschenden Parteien der letzten Jahre und Jahrzehnte verantwortlich.“ Auch die FDP trage durch ihre Rolle in der vergangenen Ampel-Regierung eine maßgebliche Mitverantwortung. „Es gibt keinen solchen Deal“ Berichten über einen mutmaßlichen Posten-Pakt in Magdeburg – BSW-Stimmen für einen AfD-Landtagspräsidenten im Tausch gegen einen Vizeposten für das BSW – trat Mohamed Ali entschieden entgegen: „Es gibt keinen solchen Deal.“ Ihre Partei werde nicht einmal einen eigenen Kandidaten aufstellen. Dann übte sie scharfe Kritik an der Ausgrenzung der Rechten. Die Brandmauer-Politik habe „erkennbar nicht dazu geführt, dass die AfD schwächer geworden ist.“ Dass man stattdessen seit Jahren parlamentarische Gepflogenheiten über den Haufen werfe und Parlamentsreformen einleite, um der AfD ihre Rechte zu nehmen, mache die Bürgerinnen und Bürger nur unzufrieden und die Partei immer stärker. Beim entscheidenden Votum über den Ministerpräsidenten werde sich das BSW laut Mohamed Ali zudem enthalten – man stimme weder für noch gegen Siegmund. Ein taktisches Manöver, das Strack-Zimmermann kritisierte. Die FDP-Politikerin verwies auf die Beobachtung der sachsen-anhaltischen AfD und vieler ihrer Mitglieder durch den Verfassungsschutz und forderte klare Haltung: „Entweder man sagt ja oder nein in einer solchen relevanten Sache.“ Während das BSW im Osten um die Macht pokert, kämpft die FDP um ihre politische Existenz: Aus dem Bundestag geflogen, im Osten aus den Landtagen gewählt. Nur noch in vier Landesparlamenten sind die Liberalen vertreten. Strack-Zimmermann, die selbst ins Europaparlament gewechselt ist, kommentierte die Niederlagen fast schon fatalistisch. „Es ist wie es ist“ „Es ist, wie es ist“, sagte sie zum Ausscheiden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Debatten würden heute sehr emotional geführt, „und da haben wir ein Defizit“. Ohnehin sei es für die FDP in den ostdeutschen Ländern „grundsätzlich schwierig“. Ganz abgeschrieben hat sie ihre Partei – die seit diesem Jahr von Wolfgang Kubicki geführt wird, dem sie im Kampf um den Vorsitz unterlegen war – jedoch nicht. Entscheidend seien die „großen Wahlen“ in westlichen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, sagte sie. Ihr Appell an die eigene Partei: „Da müssen wir liefern, das ist gar keine Frage.“ Zum Abschluss der Diskussion schauten die beiden Kontrahentinnen auf die aktuelle Situation im Russland-Ukraine-Krieg – mit den erwartbar gegensätzlichen Positionen. Mohamed Ali wiederholte die BSW-Kernforderung nach Verhandlungen: „Die Ukraine kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen, deswegen ist es notwendig, endlich zu diplomatischen Initiativen zu kommen, damit das Sterben endet.“ Strack-Zimmermann, im Europaparlament Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hielt dagegen: „Wladimir Putin könnte jetzt sofort diesen Krieg beenden. Diplomatische Beziehungen funktionieren ja nur, wenn Putin auch sprechen will.“ Der Kreml-Chef und sein Außenminister Sergei Lawrow hätten aber immer wieder klargemacht, dass sie die gesamte Ukraine vereinnahmen wollten. Alle Versuche, Moskau an den Verhandlungstisch zu bekommen, seien an Putins Unwillen gescheitert, so die Liberale. Zudem warnte sie vor Moskaus Versuchen, Demokratien in Europa zu untergraben: „Wladimir Putin freut sich – bis dahingehend, dass wir davon ausgehen, dass hier Wahlkämpfe beeinflusst und finanziert werden von Moskau aus.“