Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas scharf kritisiert und die SPD-Politikerin zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund sind Äußerungen von Bas bei einer Veranstaltung zur kulturellen Vielfalt (verlinkt auf https://www.youtube.com/watch?v=ZHqHUdzQKw8&t=8688s) , bei der sie erklärt hatte, Deutschland brauche Einwanderung „für die Vielfalt in unserer Gesellschaft“. „Frau Bas, treten Sie zurück“, schrieb der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger in seinem Posting auf X (verlinkt auf https://x.com/HubertAiwanger/status/2061455092696457343) . Wer die Kultur gezielt verändern wolle, verstoße „fundamental gegen Gesetze“. Zudem kritisierte er, Bas diffamiere die bestehende Kultur als „Einheitsbraun“. Menschen mit einer solchen Haltung seien „in der Bundesregierung fehl am Platz“. Zur Untermauerung seiner Kritik verwies Aiwanger auf die Schutzfunktion des Staates für das kulturelle Erbe und zitierte unter anderem die Bayerische Verfassung. Unter dem Beitrag entwickelte sich eine kontroverse Debatte. Mehrere X-Nutzer unterstützten die Rücktrittsforderung und verlangten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bas aus dem Kabinett zu entlassen. Andere widersprachen Aiwanger deutlich. Ein Nutzer kritisierte, die Freien Wähler spielten auf Bundesebene politisch kaum eine Rolle und würden vor allem durch Empörung und Social-Media-Auftritte Aufmerksamkeit erzeugen. Es ist nicht die erste Rücktrittsforderung von Bas. Auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte Bas’ Aussagen zum Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ scharf kritisiert. Damit habe sie „weite Teile der Bevölkerung unter latenten Faschismusverdacht gestellt“, erklärte Bosbach bei WELT TV (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a17f8a85c75248dff5b3f01/baerbel-bas-hat-weite-teile-der-bevoelkerung-unter-latenten-faschismusverdacht-gestellt-ruegt-wolfgang-bosbach.html) . Dem Bundeskanzler legt er nahe, die SPD-Politikerin zu entlassen. Bei einer Rede zum bundesweiten Aktionstag „ Zusammenhalt in Vielfalt (verlinkt auf https://www.youtube.com/watch?v=ZHqHUdzQKw8&t=8688s) “ hatte Bas zur Verteidigung einer offenen und vielfältigen Gesellschaft aufgerufen. Das sei eine Konsequenz aus der NS-Vergangenheit. Wörtlich sagte Bas: „Wir wollen Farbe bekennen und wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau oder – ich will es sogar braun nennen – auch wenn manche sich sogar sehnen danach. Aber, so ist es halt nicht mehr. Und das ist auch gut so.“ Die Arbeitsministerin betonte danach: „Wir brauchen die Menschen, die uns zu uns kommen, auch als Fachkräfte, ja. Aber wir brauchen sie auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Das ist genauso wichtig.“ Die SPD-Politikerin hatte immer wieder mit ihren Äußerungen polarisiert und zuletzt öffentlich über persönliche Anfeindungen gegen ihre Person gesprochen – bis hin zu Vergewaltigungsfantasien. Beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ sagte die Bundesarbeitsministerin, sie sei inzwischen zu einem „personifizierten Feindbild“ geworden. (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article6a1deece411d40cd4c74ebba/baerbel-bas-ich-bin-ein-personifiziertes-feindbild-geworden-klagt-die-spd-chefin.html) Besonders in rechten Netzwerken würden starke und selbstbewusste Frauen gezielt mit Hass überzogen. Dabei gehe es nicht um sachliche Kritik, sondern darum, Menschen „kleinzumachen“ und „fertigzumachen“. Trotz der Belastung wolle sie sich nicht aus der Politik drängen lassen. „Nein, den Gefallen tue ich denen nicht“, sagte die SPD-Politikerin. Demokraten dürften sich nicht zurückziehen und „den Populisten das Feld überlassen“.