Jahrelang stritten die Hamburger Parteien in der Bürgerschaft bei den Haushaltsberatungen vor allem darüber, welche zusätzlichen Projekte sich die Stadt leisten und für welche Schwerpunkte mehr Geld ausgegeben werden solle. Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 verschiebt sich die Debatte. Sie handelt weniger von neuen Wünschen als von notwendigen Prioritäten. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) prägte dafür am Mittwoch bei der Einbringung des Haushalts in die parlamentarische Debatte einen eigenen Begriff. Der vom Senat vorgelegte Haushaltsplanentwurf sei „kein Kürzungshaushalt, sondern ein Wir-wachsen-langsamer-Haushalt“. Tatsächlich steigen die Ausgaben laut Senatsentwurf weiter. Nach 22,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 sollen sie auf 23,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2028 wachsen. Zugleich räumt der Senat ein, dass künftig nicht mehr jede Kostensteigerung vollständig ausgeglichen werden kann. Um den Haushalt schuldenbremsenkonform aufzustellen, sollen 2027 und 2028 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro aus Rücklagen entnommen werden. Parallel kündigte der Senat ein Konsolidierungsprogramm im Umfang von 600 Millionen Euro an. Als Begründung verwies Dressel einerseits erneut auf Entwicklungen, die Hamburg nach Ansicht des Senats nur begrenzt beeinflussen kann. Allein Steuerrechtsänderungen des Bundes summierten sich inzwischen auf rund 1,5 Milliarden Euro jährliche Mindereinnahmen. Hinzu kämen steigende Sozialausgaben, höhere Tarifabschlüsse und zusätzliche Belastungen durch den Länderfinanzausgleich. Die Zeiten nicht gegenfinanzierter Steuerentlastungen seien vorbei, sagte Dressel und warb erneut für eine Reform der Erbschaftsteuer. Trotz der angespannten Lage setzt der Senat laut Dressel bewusst weiter auf Investitionen. Für die Jahre 2027 und 2028 sind Investitionen von 6,9 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen 2,66 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Die Mittel müssten möglichst schnell „auf den Schulhof, auf die Straße und auf den Campus“, sagte Dressel. Dass der Senat Investitionen auf Rekordniveau sinnvoll mit einem Konsolidierungskurs verbinden kann, bezweifeln die Oppositionsfraktionen allerdings. CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer sprach von einer „Mogelpackung“. Der Senat habe die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen zu lange ignoriert und reagiere zu spät. In den vergangenen Jahren hätten die Gewinne aus der Hapag Lloyd-Beteiligung die eigentlichen Probleme im Haushalt noch überdecken können, gewarnt habe seine Fraktion aber immer wieder, so Kleibauer. Besonders kritisch sieht die CDU, dass konkrete Konsolidierungsmaßnahmen erst im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen. Zudem warnte Kleibauer vor einer deutlichen Ausweitung der Verschuldung und warf dem Senat vor, Investitionen zwar anzukündigen, aber häufig nicht umzusetzen. Für die SPD hielt Milan Pein dagegen. Die CDU warne regelmäßig vor steigenden Ausgaben, bleibe aber konkrete Vorschläge schuldig, wo tatsächlich gespart werden solle. Es wäre falsch, die Stadt jetzt „kaputt zu sparen“, argumentierte der SPD-Haushälter. Hamburg sei kein Sonderfall, sondern stehe vor Herausforderungen, mit denen Länder und Kommunen bundesweit kämpften. Über den richtigen Umfang der Konsolidierung dürfte in den kommenden Monaten besonders intensiv gestritten werden. Der Rechnungshof hatte erst Anfang der Woche gewarnt, die vom Senat vorgesehenen Einsparungen reichten nicht aus. Nach Auffassung der Finanzwächter wären weitere 400 Millionen Euro struktureller Konsolidierung notwendig. Die Mitglieder des Rechnungshofs verfolgten die Debatte am Mittwoch aus ihrer Loge im Rathaus. Rot-Grün widerspricht dieser Analyse nicht grundsätzlich. Dressel etwa lobte vom Rednerpult aus die Mahnungen des Rechnungshofs. Dennoch ziehe man daraus aber andere politische Konsequenzen. Grünen-Haushälter Dennis Döscher sprach offen über die Belastungen, die auf die Stadt zukämen. Höhere Gebühren, die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte auf 41 Stunden, Einschnitte in Einzelplänen und die Begrenzung der Personalkosten würden „eine Menge an Zumutungen bedeuten“. Seine Fraktion habe deshalb bewusst abgewogen, wie weit die Konsolidierung gehen könne. „Wir glauben, dass wir mit 600 Millionen Euro einen guten Betrag haben, den wir schaffen können, den wir schaffen müssen, aber der auch das Maximum an Belastungen ist, die wir dieser Stadt zumuten können“, sagte Döscher. Von links kam Kritik in die entgegengesetzte Richtung. Die Linke bezeichnete den Haushaltsentwurf als Kürzungshaushalt. Fraktionsvize David Stoop warnte vor Einschnitten bei Hochschulen, Schulbegleitungen und in der Verwaltung. Olga Fritzsche verwies auf überlastete Bezirksämter, monatelange Wartezeiten bei Wohngeld und Sozialleistungen sowie die geplante Vorgabe, frei werdende Stellen vorerst unbesetzt zu lassen. Schon heute sei die soziale Infrastruktur vielerorts an der Belastungsgrenze. Auch die AfD forderte eine andere Schwerpunktsetzung. Statt über höhere Steuern zu sprechen, müsse der Senat „mal wieder Wachstumsimpulse auslösen“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Dann habe Hamburg eine stärkere Industrie und höhere Steuereinnahmen. Einsparpotenzial sieht die AfD unter anderem bei der Unterbringung von Flüchtlingen, etwa sei eine Unterbringung in Hotels zu überdenken. „Da können wir konsolidieren“, sagte Nockemann. Zugleich wandte er sich gegen Einsparungen bei Polizei und Justiz. In den kommenden Wochen wandert der Entwurf nun in die Fachausschüsse, wo Dressel und seine Senatskollegen jeden Einzelplan verteidigen müssen. Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt dann in einer dreitägigen Sondersitzung Mitte Dezember. Redakteurin Julia Witte genannt Vedder (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/julia-witte/) arbeitet in der Hamburg-Redaktion (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/) von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie über Hamburger Politik. (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/hamburg-politik/) Einer ihrer Schwerpunkte ist die öffentliche Finanzpolitik.