Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter – sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger“, sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. „Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen.“ Zuvor hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas aufgefordert, zeitnah den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6abf49eb863d7086e227306e/streit-um-reformen-diese-themen-sorgen-fuer-aerger-im-koalitionsausschuss.html) vorzulegen. „Bis Jahresende, da hat der Bundeskanzler völlig recht, muss dieses Paket beschlossen sein“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. Bas wisse um diese Erwartung, sagte Reiche. „Sie hat den Koalitionsbeschluss vor dem Sommer ja nicht nur mitgetragen. Sie hat ihn aktiv mitverhandelt. Sie hat auch das Ergebnis der Rentenkommission gewürdigt.“ Reiche betonte mit Blick auf den Widerstand in der SPD-Spitze gegen die Abschaffung der Rente mit 63, sie vertraue darauf, dass wir „das, was wir im Kabinett beschlossen haben und vor allem das, was die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, auch durchtragen“. Die Wirtschaftsministerin warnte Bas und die SPD vor einem Aufweichen der Rentenempfehlungen der Kommission: „Wir diskutieren darüber, ob es Härtefälle geben mag. Aber ein Aufweichen und grundsätzlich Bausteine herauszunehmen und diese zur Disposition zu stellen, das kann nicht meine Zustimmung sein.“ Auch Unionsfraktionsvize Johannes Winkel (CDU) mahnte eine Umsetzung des Reformplans der Rentenkommission an. Es brauche nun „zügig einen Entwurf aus dem Arbeitsministerium, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt“, sagte Winkel dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Er verwies darauf, dass die Reform „auf vier politischen Ebenen geeint“ sei – „von der Kommission über die Regierung bis hin zu den Fraktionsvorständen“. SPD-Politiker Wiese versuchte, die Wogen zu glätten. „Es ist doch wenig überraschend, dass es bei verschiedenen Themen noch sehr unterschiedlichen Änderungs- und Abstimmungsbedarf gibt“, sagte er und ergänzte: „Das ist bei den wichtigen Weichenstellungen, die wir derzeit vornehmen, völlig normal.“ Es wäre allerdings schädlich, wenn die demokratische Mitte sich mit sich selbst beschäftige. „Demokratie ohne Kompromisse mit demokratischen Kräften nutzt nur den Gegnern der Demokratie“, mahnte Wiese. Merz: Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert seine Koalition unterdessen auf, bei den geplanten Reformen voranzukommen und die Stabilität der gemeinsamen Regierung zu sichern. „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er sagte, ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Vielleicht unterschätzten viele Menschen im Augenblick, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert wird. Auf die Frage, ob sich die Ukraine zu Recht Sorgen um die Stabilität der Regierung in Deutschland mache, antwortete der Kanzler: „Ja und nein.“ Er verwies dabei auf die politische Situation nach den letzten Landtagswahlen. Bei seinem Besuch in Kiew räumte Merz ein, dass es sowohl in der Europäischen Union als auch bei vielen Partnerländern außerhalb der Europäischen Union „schon einige Fragen im Hinblick auf die Stabilität der deutschen Regierung“ gibt. „Vielleicht ist manch einem auch im Inland nicht hinreichend klar, was es bedeuten würde, wenn die deutsche Bundesregierung den Aufgaben, denen sie gestellt ist, nicht gewachsen wäre“, sagte Merz. Das hätte aber unermessliche Folgen für ganz Europa. „Insofern werde ich alles tun, um die Regierung in Deutschland weiter stabil zu führen.“ Merz verwies auch erneut auf die AfD und sagte: „Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.“ Kanzler fordert nun Tempo bei Sozialreformen Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit sei eine „Ermahnung an uns alle“, sagte Merz. Der Bundespräsident hatte am Vortag zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen und vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte gewarnt. Merz sagte: „Diese Rede, die klingt lange nach bei mir, und ich vermute, ich bin nicht der Einzige, dem das so geht.“ Die schwarz-rote Regierungskoalition forderte er insbesondere auf, nun bei den Reformen der Sozialsysteme voranzukommen und im vierten Quartal die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vor allem für die Rentenversicherung. Merz sagte: „Und die Vorschläge, die liegen so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, sie so durchzusetzen.“