Welt 12.09.2026
15:28 Uhr

Um Merz wird es jetzt sehr einsam


Der Kanzler kämpft mit aller Macht um sein politisches Überleben. Doch selbst unter seinen Gefolgsleuten glauben nur noch wenige, dass ihm eine Kehrtwende gelingen kann. Merz verfolgt aber ein bestimmtes Kalkül.

Um Merz wird es jetzt sehr einsam

In diesen Wochen hängt das Schicksal des Kanzlers an Details, wie etwa dem Sitzungssaal 2.400 im Bundestag. Der Raum hat schon viele Dramen gesehen, zähe Verhandlungen um Milliarden, Sitzungen bis zum frühen Morgen. Im November soll hier der Haushalt beschlossen werden, und hier beginnen die jüngsten Probleme von Friedrich Merz (CDU). Durch die Arbeitsgruppen der Unionsfraktion, die mit Haushalt und Steuerpolitik zu tun haben, fegt ein Sturm, der womöglich erst beginnt: wegen der Zuckersteuer (verlinkt auf https://www.welt.de/gesundheit/article6a9151f5518a586e1855b266/zuckersteuer-liegt-der-groesste-hebel-fuer-weniger-zucker.html) , wegen der als mickrig empfundenen Steuerreform, die noch nicht einmal die kalte Progression ausgleicht, und wegen 118 Milliarden Euro Neuverschuldung allein im Kernhaushalt. Von 20 Abgeordneten der Union, die dem Etat in der jetzigen Form nicht zustimmen könnten, ist die Rede. Käme es so, hätte die Koalition keine Mehrheit für ihre eigene Finanzplanung. Eine einfache Zahl wird zum Indikator, was dem Kanzler drohen könnte im Herbst, in den eigenen Reihen und mit seiner Regierungskoalition. 500 Tage ist Merz in der kommenden Woche Bundeskanzler, eigentlich ein Wimpernschlag in einer Kanzlerschaft. Und trotzdem erodiert nach dem Wahl-Debakel seiner CDU in Sachsen-Anhalt seine Macht in einem Tempo, das für ihn zur existenziellen Bedrohung wird. Gerade einmal 17,2 Prozent der Stimmen konnte die CDU in Sachsen-Anhalt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a8ec8e0518a586e18558e33/wahl-sachsen-anhalt-cdu-ergebnis-mit-der-sprengkraft-merz-aus-dem-amt-zu-heben.html) noch gewinnen, fast 20 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Der Kanzler, der die AfD halbieren wollte, hat in Sachsen-Anhalt seine eigene Partei halbiert. Längst gelten die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September als entscheidende Wegmarken. Bleibt die CDU erneut hinter den Erwartungen zurück, dürfte in der Partei kein Halten mehr sein. Schon nach der Wahl in Sachsen-Anhalt meldeten sich erste Landespolitiker und stellten den Kanzler infrage. In den Ländern beginnen die möglichen Nachfolger bereits, sich für den Fall der Fälle in Stellung zu bringen. Kann Merz also die Wende noch schaffen? Und wie würde sie aussehen? Am Montagabend nach der Wahl in Sachsen-Anhalt beginnt die Krisenwoche mit Warten. Merz steht im Garten der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft – der Seeheimer Kreis der SPD feiert sein Gartenfest bei Grillfleisch und Gezapftem. Doch während Merz zwischen lauter Fraktionsmitarbeitern steht und von einem Bein aufs andere wippt, ist die SPD-Spitze um Lars Klingbeil noch gar nicht angekommen. Als es endlich losgeht, liefert Merz auf der Bühne mehr Fragen als Antworten: „Sind wir gut genug im Vermitteln? Hören wir ausreichend zu? Verstehen wir die Sorgen, die Ängste, die Nöte der Menschen?“ Der Sachsen-Anhalt-Schock sitzt tief, Merz wirkt den ganzen Tag über angefasst, regelrecht kleinlaut. Schon in der Pressekonferenz am Mittag hatte er gehadert. Es brauche eine neue Erzählung, aber auch mehr als das. Am Mittwoch tritt in der Generaldebatte des Bundestags ein Kanzler ans Rednerpult, der entschlossen wirkt. Der Auftritt von AfD-Chefin Alice Weidel, auf den er jetzt antwortet, scheint ihn motiviert zu haben. Dabei tappt er in eine Falle. Er arbeitet sich über weite Strecken seiner Rede an der Oppositionsführerin und ihrer Partei ab. 56 Prozent hätten in Sachsen-Anhalt nicht AfD gewählt, rechnet Merz vor. Die Zahl beeindruckt kaum jemanden. Die von der AfD geforderte „Remigration“ sei eine „ethnische Säuberung“ (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa31b236b161d3d0c3daf1d/nach-merz-rede-afd-erstattet-strafanzeige-gegen-bundeskanzler.html) nach Herkunft und Hautfarbe. Merz liefert die Schlagzeile, die sich jeder AfD-Politiker nur hätte wünschen können. „Zu defensiv“, schreiben sich CDU-Abgeordnete währenddessen im Plenum per SMS. Dazu der Hinweis, dass eigentlich eine neue Erzählung angekündigt war. Neu ist die Rollenverteilung: Die Abgeordneten haben einen erkennbar geschwächten Kanzler erlebt, der die Oppositionsführerin kritisiert. Merz schwant in dieser Woche, dass sich die Probleme der Koalition und seine eigenen nicht mehr nur mit Kommunikationsdefiziten erklären lassen, eine der liebsten und einfachsten Deutungen nach Niederlagen im politischen Berlin. Merz ist angetreten, um die Wirtschaftswende zu schaffen und Reformen an den Start zu bringen. Die Macht seiner Kanzlerschaft basiert auf der Hoffnung, dass gerade er das erreichen kann. Doch seit Beginn seiner Amtszeit schlägt sich der Kanzler mit einem Koalitionspartner herum, der sich bei den Sozialreformen grundsätzlich schwertut. Zu Beginn der Sommerpause schienen mit den ersten Beschlüssen zur Gesundheits- und Rentenpolitik erste Durchbrüche erzielt worden zu sein. Aber bei der Rentenpolitik waren es die eigenen CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland, die seine Arbeit als erste infrage gestellt hatten. Die ohnehin skeptischen Sozialdemokraten nahmen die Vorlage gern an und stellten ihrerseits die Reformpolitik infrage. In Mecklenburg-Vorpommern setzt der Wahlkampf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) völlig andere Töne als die, die in Berlin zu hören sind. Die Berliner Reformpolitik unterstütze sie in dieser Form nicht, sagte sie bei einem Spaziergang Ende August in Rostock-Warnemünde. In wenigen Minuten wurde sie mehrfach von Passanten gestoppt und motiviert, den Kurs gegen Berlin (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a8fff2c0c649aabd971555f/mecklenburg-vorpommern-so-stellt-sich-schwesig-gegen-die-reformplaene-aus-berlin.html) , gegen Klingbeil und vor allem gegen Merz aufrechtzuerhalten. Bei der Wahl könnte Schwesig gelingen, was fast für unmöglich gehalten wurde: mit der SPD mehr als 30 Prozent der Stimmen zu bekommen, womöglich sogar die AfD zu schlagen. Merz steckt also in der Klemme. Als Kanzler wird er an den Reformen gemessen, doch das Momentum dafür schwindet. Schon vor den schwierigen Wahlen in Ostdeutschland fehlte in der Koalition eine echte innere Überzeugung für die Zusammenarbeit. Dies dürfte in Zukunft ungleich schwerer werden. Die Ratlosigkeit von Merz nach den Ostwahlen liegt auch daran. Er hat offensichtlich keine Antwort darauf, wie er dieses Dilemma auflösen kann. Längst mehren sich die Stimmen in der eigenen Partei, die sich Veränderung wünschen. Dienstagabend, eine kleine Bühne im Keller des Berliner Kulturkaufhauses Dussmann. Es wird hier ein Buch über Matthias Wissmann vorgestellt. Der 77-Jährige war unter Helmut Kohl Forschungs- und Verkehrsminister. Er ist Gründungsmitglied des legendären Andenpakts, eines Clubs von CDU-Männern, die sich zusammengeschlossen hatten, um ihre Karrieren gegenseitig zu befördern. Merz gehört auch dazu. Wer wissen will, ob es jetzt nicht Zeit für eine Krisensitzung des Pakts wäre, um den Kanzler zu stützen, bekommt von Wissmann eine lange Antwort. Er bezeichnet den Pakt als „einen Kreis von Freunden, die sich jetzt jahrzehntelang vertrauen“. Selbst der enge Freund beschreibt die Lage der CDU dann doch in düsteren Farben: „Wir brauchen einen Neuaufbruch auch in der CDU – gar keine Frage.“ Kommt es doch noch zum Kanzlertausch? Die Kanzlertausch-Spekulationen sind wieder zurück. Im Frühjahr hatten Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sie für beendet erklärt, als sie sich am Hennesee im Hochsauerlandkreis bei einer CDU-Klausur trafen. „Solche Personalspekulationen sind nicht nur Quatsch, ich will auch ausdrücklich davor warnen“, so Wüst damals hinter verschlossenen Türen. Jetzt sind sie doch wieder da. Wenn die Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September schlecht läuft und ebenso die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Woche später, wo ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde kein völlig irreales Szenario mehr ist, dürfte die Debatte wieder laut geführt werden. Interessant sind die Signale, die von den möglichen Ersatzkanzlern kommen. Wüst nutzte seinen Berlin-Besuch diese Woche, um Wahlkampf zu machen. Er schlenderte mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers zur Straße Unter den Linden. Erst gab es einen Fototermin vorm Brandenburger Tor, dann ging es weiter zur nächsten Currywurst-Bude. Ende des Monats reist Wüst in die Türkei, was in der jetzigen Lage eine Extraportion Aufmerksamkeit bedeutet. So oder so: Der NRW-Ministerpräsident wird seit Jahren von Merz kritisch beäugt. Im April wird an Rhein und Ruhr gewählt. Wüst allerdings jetzt auszutauschen als Kandidat für die Landtagswahl wäre eine Operation mit ungewissem Ausgang. Auch wenn mit Staatskanzleichef Nathanael Liminski jemand ins Rennen gehen würde, der sehr strategisch denkt und sich in den Maschinenräumen der Macht hervorragend auskennt: Es ist nicht gesagt, dass er auch als Wahlkämpfer funktioniert. Wüst dagegen hat sich in den zurückliegenden Jahren Landesvater-Glaubwürdigkeit aufgebaut – und zeigt ein Machtbewusstsein, das bis nach Berlin reicht. Dazu gehört auch, dass Team Wüst alles beäugt, was CSU-Chef Markus Söder im Schilde führt. Söder, der vor dem Sommer mit dem Rücken zur Wand stand, wittert auf einmal wieder seine Chance. So überraschte er in der Talksendung von Maischberger mit der Bemerkung, er glaube, dass Merz der Kanzler sei. Die Beschreibung eines Fakts ist eine kleine, politische Unverschämtheit. Sie war das Gegenteil von Rückendeckung. Liebäugelt Söder mit Berlin? Zuletzt erklärte Söder, das sei für ihn keine Option mehr. Nun kommt übernächste Woche im Kloster Banz die CSU-Landtagsfraktion zu einer Klausurtagung zusammen, was immer ein guter Stimmungstest ist. Bis vor nicht allzu langer Zeit galt Söder als der Angezählte. Er wurde verantwortlich gemacht für die Schlappe seiner Partei bei der Kommunalwahl im Frühjahr. In Berlin und darüber hinaus gilt er plötzlich wieder als echte Option. „Wenn es tatsächlich zu einem Wechsel im Kanzleramt kommen könnte, dann nur durch jemanden, der es wirklich will“, sagt ein hochrangiger CDU-Stratege. Söder habe in den vergangenen Monaten und Jahren in der Union an Rückhalt verloren, sagt ein anderer. „Aber die aktuell zu lösenden Probleme sind größer als das.“ Doch erst nach den noch ausstehenden Landtagswahlen werden die großen Entscheidungen getroffen. Die Kritik an Merz dürfte laut werden. Am Dienstag nach den Wahlen plant der Kanzler, nach New York zu den Vereinten Nationen zu fliegen. Eigentlich ein Pflichttermin; er war zuletzt dafür kritisiert worden, dass er sich zu wenig auf internationalem Terrain für die Interessen Deutschlands einsetzt. Im Rahmen der Reise soll ihm auch der Henry-Kissinger-Preis verliehen werden, für seine außenpolitische Arbeit. Außenkanzler, das hat schon immer funktioniert. Und doch, das weiß auch Merz, hing der Erfolg eines jeden Kanzlers immer an der Innenpolitik.