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07.10.2026
15:13 Uhr
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Nach der Zäsur von Sachsen-Anhalt findet der Verteidigungsminister die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Und setzt ein Signal, auf das viele lange gewartet haben.

Es gibt in der Politik ja immer wieder diese Momente der Klarheit. Momente, in denen sich die Dinge sortieren. Und in denen man erkennen kann, wer begriffen hat, was die Stunde geschlagen hat – und wer nicht. Am Dienstag war ein solcher Moment. Am Mittag wurde in Magdeburg der erste Parlamentspräsident einer rechtsextremen Partei gewählt. Tobias Rausch, der AfD-Mann, erhielt dabei nicht nur die Stimmen von AfD und BSW, sondern – wie Recherchen der ZEIT nahelegen – vermutlich auch die Stimmen von Abgeordneten der CDU. Noch kurz zuvor hatte Fraktionschef Sven Schulze angekündigt, seine Fraktion werde sich geschlossen enthalten. Am Ende allerdings gab es im Landtag bei 14 anwesenden CDU-Abgeordneten nur fünf Enthaltungen. Und Rausch erhielt mit 48 Stimmen vier Stimmen mehr als BSW und AfD Abgeordnete zählen. Später wurde dann auch Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsident des Parlaments gewählt. Tillschneider ist der Chefideologe der völkischen AfD. Das BSW hatte angekündigt, ihn nicht zu wählen. Trotzdem erhielt er eine Mehrheit von 44 Stimmen, möglicherweise kamen auch hier die Unterstützer aus der Union. Die AfD hat selbst jedenfalls nur 39 Sitze. Viel sprach nach diesem Nachmittag dafür, dass abermals jene Kräfte, die sich selbst als bürgerlich bezeichnen, der radikalen Rechten in Deutschland zur Macht verholfen haben.