Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Die Sorgen vieler Menschen in Deutschland um Demokratie und Rechtsstaat seien verständlich, sagte Steinmeier beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf das Erstarken der »politischen Ränder«, die Demokratie und Rechtsstaat infrage stellten. Ohne den jüngsten AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt direkt zu erwähnen, sagte der Bundespräsident: »Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern.« Dazu trage das Bundesverfassungsgericht entscheidend bei. Auch deshalb forderte Steinmeier den Schutz des Gerichts vor möglichen Angriffen. So habe der Gesetzgeber vor zwei Jahren Stellung und Struktur des Gerichts stärker im Grundgesetz verankert und Vorkehrungen gegen mögliche Blockaden im Wahlverfahren getroffen. »Ein wichtiger Teil der Resilienz unserer Demokratie« »Dass es für Richterinnen und Richter keine Neutralität gegenüber unserem Grundgesetz geben kann, ist selbstverständlich«, sagte Steinmeier. Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stelle, könne nicht Richterin oder Richter sein. Nach Ansicht Steinmeiers hat das Gericht maßgeblich zur Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik beigetragen. Es stehe für die Bindung der politischen Macht an die Verfassung und für den Schutz der Grundrechte eines jeden Einzelnen, sagte er. Zudem schütze und sichere es die Balance zwischen den Organen sowie zwischen Bund und Ländern. »Ein starkes Bundesverfassungsgericht ist wichtiger Teil der Resilienz unserer Demokratie.« Das Gericht genieße Anerkennung weit über Deutschland hinaus, sagte der Bundespräsident. »Es strahlt in die ganze Welt und dient Juristinnen und Juristen in zahlreichen Ländern als Orientierung.« KI und Klimawandel als künftige Herausforderungen Als große Herausforderung für die kommenden Jahre nannte Steinmeier den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) und Klimawandel. Die rasante KI-Entwicklung berge Risiken. Es gehe um das Grundverhältnis von Mensch, Technik und gesellschaftlicher Ordnung. Die unantastbare Menschenwürde müsse auch im KI-Zeitalter gelten. Die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz im Jahr 2021 bezeichnete der Bundespräsident als Signal, die Rechte und Freiheiten der kommenden Generationen stärker einzubeziehen. Das Bundesverfassungsgericht war vor 75 Jahren, am 28. September 1951, offiziell eröffnet worden. Es ist ein Verfassungsorgan und in Grundrechtsfragen das höchste deutsche Gericht. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar, alle übrigen Staatsorgane sind an seine Rechtsprechung gebunden. An dem Festakt in Karlsruhe nahmen unter anderem Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold teil. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sowie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in seiner Rolle als aktueller Bundesratspräsident waren eingeladen.