Zeit 31.05.2026
13:30 Uhr

Bafög-Reform : SPD weist Einschätzung von Dorothee Bär zur Bafög-Reform zurück


Die Bundesforschungsministerin hatte Zweifel an einer raschen Bafög-Reform geäußert. Die SPD-Fraktion widerspricht, auch Grüne und Linke kritisieren Bärs Aussagen.

Bafög-Reform : SPD weist Einschätzung von Dorothee Bär zur Bafög-Reform zurück
Die SPD im Bundestag hat der Einschätzung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) widersprochen, die Bafög-Reform sei nicht mehr schnell umsetzbar . Die SPD-Fraktion stehe »geschlossen« zur Umsetzung der Reform, die Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten hatten. Das teilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, mit. Bärs Äußerungen seien damit »schlicht falsch und nicht zutreffend«. Bär hatte der Funke Mediengruppe gesagt, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung. Sie verwies dabei auf Widerstand aus den Regierungsfraktionen. Für einen möglichen Stopp zeigte sie jedoch angesichts der Kürzungen in anderen Bereichen Verständnis. Die Situation von Studierenden in Deutschland beschrieb Bär als sehr privilegiert. Es sei auch »kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben«. »Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht«, sagte Esdar. Mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei auch bereits eine Finanzierung sichergestellt worden. »Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde«, sagte Esdar weiter. Eine einseitige Aufkündigung der gemeinsam vereinbarten Bafög-Reform schade der SPD-Politikerin zufolge »vor allem den Nachwuchskräften von morgen, dem Innovationsstandort Deutschland, den hiesigen Unternehmen sowie aber auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt.« Kritik auch von Grünen und Linkspartei Auch Politikerinnen der Grünen und der Linkspartei kritisierten Bärs Abkehr von einer baldigen Bafög-Reform. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sprach von einem »politischen Armutszeugnis«. Die Bundesregierung lasse Studierende mit »horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten« allein. Schon jetzt leben laut Khan mehr als ein Drittel aller Studierenden in Armut. Die Grünenpolitikerin warnte die Regierung davor, an den Bildungschancen junger Menschen zu sparen. Wer dies tue, »spart an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen. Hier den Rotstift anzusetzen, wäre fatal.« Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke warf Bär vor, sie verhöhne »die Lebensrealität von Hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen«. Sie warnte vor einem Studium, das sich nur diejenigen mit reichen Eltern leisten könnten. »Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab.« Koalitionspolitiker sprachen noch im April von Einigung auf Bafög-Reform In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Modernisierung des Bafögs angekündigt – wie alle Maßnahmen jedoch »unter Finanzierungsvorbehalt«. Laut der Koalitionsvereinbarung sollte ab dem Wintersemester 2026/27 die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat für Studierende steigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen. In den kommenden Jahren sollte das Bafög dann schrittweise an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Ende April hatten Koalitionspolitiker nach langen Diskussionen über die Finanzierung eine Einigung auf die Reform bekannt gegeben. Eine Sprecherin des Forschungsministeriums hatte gesagt, man gehe beim Bafög nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren. Im Mai hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dann jedoch eine Erhöhung der Ausbildungsförderung gegenüber dem Münchner Merkur vorerst ausgeschlossen .