Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefordert. Beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin sagte Merz, bilaterale Streitfragen dürften das europäische Vorhaben nicht aufhalten. Ziel sei es, »die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen«. Zugleich zeigte Merz Verständnis für die Position der ungarischen Regierung. »Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine«, sagte er. Das dürfe aber »nicht zulasten der europäischen Unterstützung gehen«. Mögliches Treffen mit Selenskyj Magyar äußerte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz optimistisch, dass die Frage der Minderheitenrechte gelöst und ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgeschlagen werden könne. Wenn die technischen Verhandlungen über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine noch in dieser Woche abgeschlossen würden, sei er bereit, sich Anfang nächster Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach ungarischen Angaben bis zu 100.000 ethnische Ungarn. Unter Magyars Vorgänger Viktor Orbán hatten sich die Beziehungen zur Ukraine deutlich verschlechtert. Orbán machte die Ukraine zum zentralen Wahlkampfthema und bezeichnete Selenskyj wiederholt als »Kriegstreiber«. Magyar hofft auf deutsche Investitionen Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen warb Magyar um weitere deutsche Investitionen. Der Ministerpräsident verwies auf Maßnahmen gegen Korruption, mit denen seine Regierung gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen wolle. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz würdigte Merz zudem den politischen Neuanfang in Ungarn nach 16 Jahren unter Orbán. »Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Ungarn wieder stark«, sagte der Kanzler. »Wir vertrauen darauf, dass er Ungarn zurück ins Herz Europas führen wird.« Magyar habe bewiesen, »dass das Pendel nicht nur in eine Richtung schwingt – hin zum Illiberalen oder gar Autoritären. Es kann auch beeindruckend in die Mitte zurückschwingen«. Es war der Antrittsbesuch Magyars in Berlin. Seine konservative Tisza-Partei hatte bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April eine Zweidrittelmehrheit errungen, Anfang Mai wurde Magyar als Ministerpräsident vereidigt. Zuvor hatte er bereits Polen und Österreich besucht und in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen.