Zeit 29.09.2026
10:41 Uhr

EU-Finanzrahmen: Nettozahler-Länder lehnen Erhöhung des EU-Etats ab


Deutschland, Österreich, ⁠Schweden, Finnland, die Niederlande und ​Dänemark wollen keinen höheren EU‑Haushalt. Man habe mit den eigenen Etats Probleme.

EU-Finanzrahmen: Nettozahler-Länder lehnen Erhöhung des EU-Etats ab
Regierungschefs aus Deutschland, ‌Österreich, ⁠Schweden, Finnland, den Niederlanden und ​Dänemark haben sich gegen die Erhöhung des EU-Haushalts ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine fünf Amtskollegen warnen in den laufenden EU-Finanzverhandlungen, dass der Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht zustimmungsfähig sei. »Nahezu ​jeder EU-Mitgliedstaat unternimmt schmerzhafte Anstrengungen, um seine ⁠öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Ohne solide öffentliche ​Finanzen wird es keine europäische Souveränität geben«, schrieben die sechs Länder an die EU‑Kommission. Kürzungen des siebenjährigen EU-Finanzrahmens ab 2028 wollen sie aber im Vergleich zum bestehenden demnach nicht. »Wir müssen auch realistisch sein«, schrieben die sechs sogenannten Nettozahler der EU. Das sind Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie durch Finanzhilfen und Subventionen erhalten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene nominale Aufstockung um rund 60 Prozent sei »schlichtweg nicht realistisch, weder wirtschaftlich noch politisch«. Zudem verwiesen die sechs Länder darauf, dass es in ​vielen EU-Ländern bereits jetzt ernsthafte Sorgen wegen der hohen Schulden ‌in den nationalen Haushalten ‌gebe. »Eine Aufstockung des Personalbestands in den EU-Institutionen zu einer ​Zeit, in der wir in unseren eigenen Verwaltungen Personal abbauen, ist ebenfalls nicht zeitgemäß.« Nettozahler fordern »um mehrere hundert Milliarden Euro« reduzierten Ansatz Die sechs Länder forderten die EU auf, einen »um mehrere hundert Milliarden Euro« reduzierten Ansatz vorzulegen, über den auf dem EU-Gipfel im Oktober geredet werden soll. ‌Merz strebt einen Abschluss möglichst noch in ​diesem Jahr an. Wenn das Verhandlungspapier als Grundlage für weitere Gespräche dienen solle, müsse darin »ein Gesamtvolumen festgelegt werden, ‌das realistisch gesehen von denjenigen finanziert werden kann, die die Hauptlast tragen«.