Angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise wird die Kritik an der europäischen Klimapolitik immer lauter – insbesondere am Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten. Der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten spricht sich ausdrücklich für das Instrument aus. Dem Rat gehören auf deutscher Seite die Ökonomin Ulrike Malmendier sowie die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Martin Werding und Achim Truger an sowie auf französischer Seite die Wirtschaftsfachleute Xavier Ragot, Katheline Schubert, François Fontaine und Fanny Henriet. Um die CO₂-Emissionen schrittweise zu verringern, ist seit rund zwanzig Jahren ein europäischer Markt für handelbare Emissionszertifikate (ETS) in Kraft. Er legt eine Gesamtobergrenze für die Emissionen aus bestimmten Bereichen fest und ermöglicht es Unternehmen, Emissionsrechte zu kaufen oder zu verkaufen. Der ETS wird aktuell mit Argumenten angegriffen, die im Diskurs industrieller Lobbygruppen seit Langem etabliert sind: Der CO₂-Preis sei zu hoch und belaste die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie unverhältnismäßig stark. Hinzu kommt ein neues Argument: Das hohe Preisniveau sei "unnormal", da es nicht auf wirtschaftlichen Fundamentaldaten, sondern auf spekulativen Phänomenen beruhe. Diese Angriffe auf die Klimapolitik müssen im Zusammenhang mit den geänderten Sichtweisen im internationalen Kontext gewertet werden. Eine Preisobergrenze wäre das falsche Signal Der beobachtete CO₂-Preis ist das Ergebnis von Angebot an Zertifikaten und der Nachfrage der betroffenen Unternehmen und Anlagen. Das Gesamtangebot ist das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik: Je stärker es begrenzt wird, desto strenger sind die Umweltauflagen und desto höher liegt der Preis. Dieses Angebot wurde in den vergangenen Jahren schrittweise reduziert und wird weiter sinken, was den langfristigen Preisanstieg erklärt. Der Einfluss möglicher Spekulationsgeschäfte bleibt im Vergleich zur Wirkung des regulatorischen Pfads marginal. Der Versuch, den Preis beispielsweise durch eine Preisobergrenze zu senken, würde schlicht bedeuten, die europäische Klimaschutzambition nach unten zu korrigieren. Der ETS hat sich tatsächlich bei der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft als wirksam erwiesen: Die Emissionen der unter die Regelung fallenden Anlagen sind gegenüber dem Jahr 2005 um etwa 50 Prozent gesunken. Der Großteil der Reduktion stammt aus der Stromerzeugung: Da Kraftwerke keinem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, hat er – anders als die international exponierten Sektoren – keine kostenlosen Zertifikate zugeteilt bekommen. Kostenlose Zuteilungen sind ein ineffizientes Instrument, da sie Subventionen für fossile Energien darstellen. Im Rahmen des Pakets "Fit for 55" plant die Europäische Union, den ETS weiter zu verschärfen, indem erstens kostenlose Zuteilungen schrittweise abgeschafft werden, zweitens gleichzeitig ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus eingeführt sowie drittens der Emissionshandel auf neue Sektoren wie den internationalen Luftverkehr und die Schifffahrt ausgeweitet wird. Zudem ist vorgesehen, 2028 einen zweiten Emissionshandel, das sogenannte ETS2, einzuführen. Das ETS2 soll die Emissionen von Haushalten (Verkehr und Wohnen) sowie von kleinen, bislang nicht vom ETS erfassten Unternehmen abdecken. Würde nun der ETS abgeschwächt, verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass das ETS2 tatsächlich eingeführt wird. Kluge Verwendung der Einnahmen nötig Wenn man die industrielle Wettbewerbsfähigkeit schützen möchte, ohne die Klimaziele zu schwächen, wäre ein CO₂-Grenzausgleich, der auf importierte Produkte einen CO₂-Preis anwendet, geeignet. Es gibt weitere Instrumente, um die europäische Industrie zu unterstützen, ohne die Klimaschutzziele zu verringern: So könnten die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten beispielsweise ganz oder teilweise für die Dekarbonisierung der am stärksten gefährdeten Unternehmen verwendet werden. Klimapolitik darf nicht auf eine bloße Verteuerung der Kosten für CO₂-intensive Unternehmen reduziert werden. Neben der Emissionsminderung ermöglicht sie, dass dekarbonisierte Aktivitäten entstehen, die ohne einen CO₂-Preis nicht wettbewerbsfähig wären. Sie fördert Innovationen von CO₂-armen Technologien und Produkten und erleichtert die notwendige strukturelle Transformation der europäischen Wirtschaft. Schätzungen zufolge liegt der CO₂-Preis, der mittelfristig eine Dekarbonisierung des Industriesektors ermöglichen würde, bei etwa 200 bis 300 Euro pro Tonne CO₂ – deutlich über den durchschnittlich rund 80 Euro der vergangenen Jahre. Entscheidend ist: Einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren der Klimapolitik ist ihre Stabilität. Ein ständiges Zurückrudern bei Zielen und Instrumenten ist äußerst schädlich. Ohne ausreichende Planungssicherheit über die künftige Klimapolitik – wenn also stets mit einer Abschwächung der europäischen Ambitionen gerechnet werden muss – werden Unternehmen die notwendigen Investitionen in CO₂-arme Technologien nicht tätigen.