Es trägt die Versöhnung im Namen, und doch war kaum ein erinnerungspolitisches Großprojekt so umstritten, so heikel, so sehr von Ängsten und Sorgen begleitet wie die Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« mit Sitz in Berlin. Die Gründung per Gesetz im Jahr 2008 war ein politischer Drahtseilakt. Bang wurde in der Folge die Eröffnung der Dauerausstellung im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof erwartet – und 2021 mit erleichtertem Applaus begrüßt. Es ging also doch: Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg darzustellen, in internationaler Perspektive und ohne die deutschen Verbrechen auszublenden. Die alten Schlachten schienen geschlagen, in denen die Ewiggestrigen aus den Vertriebenenverbänden auf die osteuropäischen Nachbarn und deren Befürchtung trafen, im Herzen der deutschen Hauptstadt werde ein Monument der nationalen Selbstviktimisierung und des Revanchismus entstehen. Fünf Jahre später zeigt sich: Die Schlachten von gestern sind nicht vorüber. Ende März ist in letzter Minute der Versuch vereitelt worden, einen Vertriebenenfunktionär zum Direktor der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« zu wählen; unter anderem in Polen war die Empörung wegen der Personalie groß. Nun legt das Bundesinnenministerium (BMI) mit einem Referentenentwurf für einen Umbau der Stiftung nach. Einen solchen streben alle Beteiligten seit vielen Jahren an: Die unselbstständige Stiftung, die bislang dem Deutschen Historischen Museum angegliedert ist, soll selbstständig werden. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung und eine symbolische Aufwertung. Der Gesetzentwurf allerdings, veröffentlicht am 23. April, wirft Fragen auf. Denn er legt die Vermutung nahe, dass es um mehr geht als Selbstständigkeit: um eine inhaltliche Neuausrichtung und die Unterordnung der Stiftung unter das CSU-geführte Innenministerium. Dieses ist seit 2025 anstelle des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien für das Haus am Anhalter Bahnhof zuständig. Nach Auskunft des BMI soll der Entwurf für das neue Stiftungsgesetz im Laufe des Sommers vom Kabinett abgesegnet werden und im Bundestag zur Abstimmung kommen. Der Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands hat deshalb jetzt in einem Brandbrief zur kritischen Debatte aufgerufen. Geschichtspolitische Fragen, heißt es in dem Schreiben, brauchen den gesellschaftlichen Diskurs. Was also steht im Entwurf? Um die richtungsweisenden Passagen zu erkennen, muss man ihn neben den Gesetzestext von 2008 legen, mit dem die Stiftung ins Leben gerufen wurde. Dort hieß es: »Zweck der unselbständigen Stiftung ist es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten.« Der Satz enthält, in komprimierter Form, den Konsens, der die Stiftung aus den Geschichtskämpfen der 2000er-Jahre herausmanövriert und die Erinnerung an Flucht und Vertreibung aus der nationalistischen Umklammerung durch die Vertriebenenverbände befreit hat. Vier Wörter bringen alles aus dem Gleichgewicht In der Neufassung ist nun zu lesen: »Zweck der Stiftung ist es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert insbesondere die der Deutschen im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten.« Vier Wörter bringen die Sache aus dem mühsam errungenen Gleichgewicht: »insbesondere die der Deutschen«. Gleich im Anschluss findet sich ein weiterer Einschub. In den Passus »Der Erfüllung dieses Zweckes dienen insbesondere (…) Errichtung, Unterhaltung und Weiterentwicklung einer Dauerausstellung zu Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert, den historischen Hintergründen und Zusammenhängen sowie europäischen Dimensionen und Folgen« sind im BMI-Entwurf die Worte »mit dem Schwerpunkt Flucht und Vertreibung der Deutschen im und nach dem Zweiten Weltkrieg« eingefügt.