In Kasachstan ist per Referendum eine neue Verfassung angenommen worden. Von den rund 12,5 Millionen Stimmberechtigten stimmten mehr als 86 Prozent der Wähler dafür. Damit lag die Wahlbeteiligung bei gut 73 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger Kasachstans wurden jedoch zuvor mit einer Kampagne für den Gang zu den Urnen und für ein "Ja" motiviert. So bekamen viele von ihnen beispielsweise bei der Stimmabgabe Geschenke. Die Regierung verspricht, dass die neue Verfassung für mehr Demokratie in der größten Volkswirtschaft Zentralasiens sorgen wird. Mit mehreren Artikeln wird aber gleichzeitig die Macht von Präsident Kassym-Schomart Tokajew gefestigt. Tokajew spricht davon, dass mit der neuen Verfassung eine Abkehr vom "superpräsidialen" System hin zu einem Präsidialsystem mit einem "mächtigen Parlament" einhergehe. Er ist seit 2019 Präsident des Landes und nahm damit den Platz des zuvor 30 Jahre lang autoritär regierenden Staatschefs Nursultan Nasarbajew ein. Mehrere Artikel sichern Macht von Tokajew Der Wechsel zu einem mächtigen Parlament scheint bei der Reform jedoch eher nicht im Mittelpunkt zu stehen. So soll unter anderem aus dem bisherigen Zweikammersystem ein Einkammerparlament werden. Außerdem ist der Präsident künftig allein befugt, die Chefs von Zentralbank, Geheimdienst und Verfassungsgericht zu ernennen. Wenn das Parlament anderen Ernennungen nicht zustimmt, kann der Präsident zukünftig das Parlament auflösen und vorübergehend selbst Gesetze erlassen. Weiter sieht die neue Verfassung vor, dass die Meinungsfreiheit, die in Kasachstan ohnehin schon stark eingeschränkt ist, nicht "die Moral der Gesellschaft untergraben oder die öffentliche Ordnung stören" darf. Proteste, die es ohnehin kaum noch gibt, ließen sich auf dieser Grundlage noch leichter unterbinden. Die letzten Proteste gegen die Regierung fanden im Januar 2022 statt. Diese wurden jedoch gewaltsam niedergeschlagen. Dabei wurden 238 Menschen getötet. Nach diesem Vorfall stimmte Tokajew politischen Reformen zu. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die neue Reform. Sie warnt davor, dass sie zu "übermäßigen und ungerechtfertigten Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit führen" könne. Im Land wurde die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern vor dem Referendum unterbunden: Menschen, die in Onlinenetzwerken Kritik übten, wurden von der Polizei vorgeladen oder sogar vorübergehend festgenommen. Journalisten, die Umfragen veröffentlichten, mussten Geldstrafen zahlen. Tokajew teilte zu diesen Schritten mit, dass die Regierungskritiker "eine rote Linie überschritten" hätten und die neue Verfassung nicht verstünden.