Die Linkspartei hat eine Unterlassungsklage wegen eines Videos von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingereicht, das auf dem Instagram-Kanal ihres Ministeriums veröffentlicht wurde. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sagte, dass Reiche auf dem offiziellen Kanal des Ministeriums »mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke« betreibe. Dies sei ein Missbrauch öffentlicher Mittel. Zuerst hatte der Spiegel über die Unterlassungsklage berichtet. In dem Video erwähnt Reiche die Linkspartei zwar nicht ausdrücklich, meint sie aber offensichtlich. Sie spricht über eine Partei »hier in Berlin«, die sich nicht schäme, »über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern es ins Programm zu schreiben«. Diese Partei lebe Antisemitismus offen, mache Juden in dieser Stadt Angst, bekämpfe jüdisches Leben und begrüße die organisierte Kriminalität »fröhlich auf Wahlpartys«. In der Beschreibung des Videos heißt es: »Enteignungen und Antisemitismus gefährden nicht nur das Miteinander in Deutschland, sondern auch unsere Wirtschaft.« Elif Eralp, Linkenspitzenkandidatin und Wahlsiegerin in Berlin, stellte eine Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) . Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung maybrit illner vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek gekommen war. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: »Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin … Sie ist keine Antisemitin.« Darauf sagte Dobrindt: »Na doch.« Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, teilte Eralps Anwalt Jasper Prigge der Nachrichtenagentur dpa mit. Schwerdtner sprach ebenfalls von übler Nachrede. »Wer mit diesem schweren Vorwurf des Antisemitismus so leichtfertig um sich wirft, der schwächt den Kampf gegen den realen Antisemitismus«, sagte sie. Linke, Grüne und SPD wollen Vorgespräche über Antisemitismus führen Die Linkspartei hat die Berlinwahl am 20. September deutlich gewonnen. Seitdem gibt es gegen propalästinensische Teile der Partei Antisemitismusvorwürfe von verschiedenen Seiten . Schwerdtner sprach von einer »Kampagne gegen uns mit allen Mitteln«, die seit dem Wahlsieg laufe. Am Donnerstag starten Linke gemeinsam mit Grünen und SPD in Vorgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin. Es handle sich noch nicht um Sondierungen, sondern um ein Vorgespräch zum Thema Antisemitismus, teilten die Berliner Grünenfraktionschefin Bettina Jarasch und die SPD-Landesvorsitzende Bettina König nach einem Treffen beider Parteien mit. »Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen«, hieß es. »Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen.« Eine Einigung darüber sei eine Grundvoraussetzung für Sondierungen. Aus der Linken wurde signalisiert, dass man mit dem Verfahren und dem Termin am Donnerstag einverstanden sei. Eine offizielle Stellungnahme stand zunächst aus.