Zeit 25.05.2026
18:50 Uhr

Knesset: Hauptsache, kein Wehrpflichtgesetz


Kurz vor den regulären Wahlen will sich Israels Parlament auflösen. Dafür verantwortlich ist eine Politik, in der die Ultraorthodoxen größeren Einfluss gewinnen.

Knesset: Hauptsache, kein Wehrpflichtgesetz
Wenn das israelische Parlament in Kürze für seine Auflösung stimmt, folgt es damit auf den ersten Blick einem israelischen Trend: Von den bisher 24 Knesset-Versammlungen seit der Staatsgründung 1948 wurden 18 vorzeitig aufgelöst. Vergangene Woche votierten 110 der 120 Parlamentsmitglieder für einen entsprechenden Antrag . Der muss nun drei weitere Abstimmungsrunden überstehen. Eine Mehrheit für die Auflösung gilt als wahrscheinlich, denn auch die Opposition ist grundsätzlich dafür. Sie hatte zuerst einen eigenen Antrag einbringen wollen, um damit einen Streit innerhalb der Regierung für sich zu nutzen. Die aktuelle Koalition, die bisher rechteste und religiöseste in Israels Geschichte, wird sich über ein Gesetz für die Wehrpflicht für die Ultraorthodoxen nicht einig. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber kam seinen Gegnern zuvor, ließ über seine Likud-Partei eilig einen eigenen Auflösungsantrag einbringen. Um das Wehrpflichtgesetz aber geht es dabei nur oberflächlich. Zwar hatte vor einem Jahr Israels Oberstes Gericht entschieden, dass auch die ultraorthodoxe Minderheit Wehrdienst leisten muss und ein entsprechendes Gesetz verlangt. Die sogenannten Haredim machen etwa 14 Prozent der insgesamt zehn Millionen Einwohner Israels aus. Wegen ihrer Geburtenrate, die doppelt so hoch ist wie der israelische Durchschnitt, gilt sie als die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe im Land. Und die Armee braucht wegen der andauernden Konflikte in Gaza und dem Libanon mehr Soldaten als je zuvor. Da kämen die etwa 80.000 diensttauglichen Männer der Haredim sehr gelegen. Doch die beiden ultraorthodoxen Parteien in Netanjahus Koalition, das Bündnis Vereinigtes Thora-Judentum und die Shas-Partei, wehren sich dagegen. Historisch langlebige Koalition Trotz ihres Widerstands: Netanjahus Koalition hat bis jetzt überlebt und könnte es trotz Auflösung fast bis zum Ende ihrer regulären Legislatur schaffen ‒ eine historische Seltenheit in Israel. Der Umgang mit dem Streit über die Wehrpflicht verdeutlicht deshalb eher das Durchhaltevermögen dieser Koalition, die in Umfragen längst keine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich vereinen kann. Aktuell etwa liegt ein Gesetzentwurf vor, über den das Regierungsbündnis vor dem Ende seiner Legislatur abstimmen wollte. Und diesen Entwurf unterstützen ausgerechnet die ultraorthodoxen Parteien. »Das ist sehr verwirrend, aber die Haredim wollen dieses Gesetz, weil es schlecht ist«, sagt der Journalist Yanki Farber der ZEIT. Faber ist selbst Teil der ultraorthodoxen Minderheit und hat als einer der wenige Haredim auch gedient. Der aktuelle Entwurf der Regierung enthalte Zielvorgaben, die nicht realistisch seien und komme ohne Sanktionen aus. Hielten sich die Haredim nicht daran, die vorgegebene Zahl an Männern in die Armee zu schicken, hätte das keinerlei Konsequenzen. Und genau deshalb unterstützten die Ultraorthodoxen es. »Der Widerstand gegen dieses Gesetz kommt aus Netanjahus Partei, dem Likud«, sagt Farber. Vor etwa einem Jahr und aus Protest gegen einen ersten Entwurf, der strenger formuliert war, hatten die Haredim erklärt, die Regierung verlassen zu wollen. Verantwortlich für das Gesetz war Juli Edelstein, damals noch Netanjahu-Vertrauter und Vorsitzender des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset. Nach seinem Vorschlag hätten die Ultraorthodoxen mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie ihre Einberufungsbefehle ignoriert hätten. »Ohne diese Klauseln ist das Gesetz kein Wehrpflichtgesetz, sondern ein Bluff«, sagte Edelstein damals . Kurz darauf wurde er als Vorsitzender des Außen- und Verteidigungsausschusses abgewählt, mit einer überwältigten Mehrheit aus seiner Likud-Partei. Edelstein stürzte und der Bluff setzte sich durch. Hier kommt nun die angestrebte Auflösung der Knesset ins Spiel: »Am Ende können sich die meisten in der Koalition darauf einigen, dass sie kein Gesetz wollen«, sagt der Journalist Faber. »Die einen wollen das schlechte nicht, die anderen kein starkes. Netanjahu manövriert zwischen beiden Lagern bis zum letzten Moment.« Die Lage werde sich auch in zukünftigen Regierungen nicht ändern, das gelte für linke wie rechte Koalitionen. Dafür sei der Konflikt über die Wehrpflicht zu tiefgreifend.