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10.03.2026
22:55 Uhr
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In Rheinland-Pfalz wird es den Umfragen zufolge eine knappe Wahl zwischen SPD und CDU. Im TV-Duell trafen ihre Spitzenkandidaten aufeinander. Das waren die Themen.

Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU in einem TV-Duell aufeinandergetroffen. Einen wirklichen Schlagabtausch lieferten sich der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Spitzenkandidaten der Christdemokraten, Gordon Schnieder, nicht. Das mag auch daran liegen, dass es Umfragen zufolge wohl auf eine Koalition der beiden Parteien hinauslaufen wird. Wer sie anführen würde, ist allerdings noch offen. Die SPD konnte in Umfragen zuletzt bis auf einen Prozentpunkt zur CDU aufholen. SWR-Moderator Sascha Becker war streng mit der Zeit. Zu vier verschiedene Themen – Bildung, Wirtschaft, Migration und Verkehr – stellte er den beiden Politikern abwechselnd Fragen. Letzteres durften sich die Zuschauer selbst wünschen. Becker erinnerte dabei immer wieder an die Stoppuhr, die im Hintergrund lief. Beide Politiker sollten in etwa die gleiche Redezeit haben. Außer von Becker – wenn sie zu sehr ausschweiften – konnten Schweitzer und Schnieder nicht unterbrochen werden, denn Publikum gab es in der Alten Lokhalle in Mainz nicht. Bildung Becker startete die Sendung mit dem "wichtigste Problem zurzeit", dem Thema Bildung. Nirgendwo sonst in Deutschland müssten Grundschüler so häufig eine Klasse wiederholen wie in Rheinland-Pfalz, sagt der SWR-Moderator. Mehr als jeder dritte Schüler verfehle in Mathematik den Mindeststandard für die Mittlere Reife. Zusätzlich sei gerade Sicherheit an Schulen ein großes Thema. Schweitzer zufolge arbeiten in Rheinland-Pfalz so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie. Trotzdem müsse die Zahl weiter steigen. Außerdem brauche es mehr Schulsozialarbeiter. Gewalt sei jedoch ein gesamtgesellschaftliches Thema, dessen Ursachen bekämpft werden müssten. Dabei identifizierte er die sozialen Medien als eines davon. Der Ministerpräsident warb für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, dem sich sein Kontrahent anschloss. In einer schnellen Antwortrunde mussten die beiden sich zu verschiedenen Themen positionieren. Etwa ob Eltern in Rheinland-Pfalz weiterhin alleine entscheiden sollten, auf welche weiterführende Schule ihr Kind geht: Schweitzer sagte ja, Schnieder nein. Beide sprachen sich für ein Handyverbot an Schulen aus. Bei der Frage, ob unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen, die kürzlich erst verboten wurden, weiterhin verboten bleiben sollten, sagte Schweitzer ja, Schnieder hingegen nein. Wirtschaft Auch der Krieg im Iran wurde hier Thema, denn die höheren Spritpreise spüren die Menschen auch bis in die Eifel. Beide forderten, dass das Bundeskartellamt die aktuelle Preissituation prüfen müsse. Eine Spritpreisbremse wollte Schnieder nicht. Schweitzer sprach von einer Abzocke von Seiten der Mineralölkonzerne. Schnieder forderte die Bundesregierung in Berlin auf, ein Versprechen umzusetzen: "günstige Energie für alle". Außerdem müssten Gewerbe- und Industrieflächen in dem Bundesland "auf Vorrat" erschlossen werden. Nicht einig waren sich die beiden Spitzenkandidaten beim Thema Klimaschutz: Das Klimaschutzgesetz, das das Land erst vergangenes Jahr beschlossen hatte, will die CDU wieder abschaffen. Schnieder warnte vor Folgen für die Wirtschaft. Diese sei "nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist vieles nichts". Migration Schon beim Thema Wirtschaft kamen die beiden Politiker auf das nächste Thema zu sprechen: Migration . Schweitzer sprach Pendlern in Rheinland-Pfalz an, die zum Arbeiten etwa nach Luxemburg fahren. Diese stünden lange im Stau, kritisierte er – wegen der Grenzkontrollen. Schnieder verteidigte diese. Die irreguläre Migration müsse begrenzt werden. Schnieders Ton wurde bei dem Thema schärfer. Es seien viele Menschen nach Rheinland-Pfalz gekommen, die das System strapazierten, sagte er. Er sprach von Messerkriminalität, die keine "deutsche Kriminalität" sondern eine "zugewanderte Kriminalität" sei. Moderator Beck sprach Schnieder dabei auf seine Wortwahl im Wahlkampf an, als dieser der Landesregierung Staatsversagen und Kontrollverlust vorwarf. Dabei ging es um 900 Menschen, die aus Aufnahmeeinrichtungen in dem Bundesland verschwunden sind, sogenannte Abgängige. Diese gebe es in jedem Bundesland, auch in CDU-geführten, erinnerte Beck. "Die Einrichtungen sind halt keine Gefängnisse." Schweitzer sagte, dass er das "Phänomen" bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Tagesordnung gesetzt habe, weil es in jedem Bundesland Thema sei. Es brauche eine deutschlandweite Lösung. Gleichzeitig hob er hervor, dass solche Abgängige in Rheinland-Pfalz keine Straffälligen seien und widersprach damit Schnieder. "Es ist mir ein bisschen zu einseitig, weil ich tatsächlich gerade in unserem Gesundheitssystem, in der Pflege ganz viele Menschen mit Migrationshintergrund treffe, die dafür sorgen, dass wir alle gut versorgt sind, wenn wir zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen." Der Blick sollte auch auf die Chancen durch Migration gerichtet werden, sagte der Ministerpräsident. Verkehr Selbst ausgewählt hatten die Zuschauer das Thema Verkehr. Dem Moderator zufolge gibt es laut dem Landesrechnungshof in Rheinland-Pfalz im Verkehr einen Sanierungsstau von 1,4 Milliarden Euro. Die Herausforderung sei deshalb groß, weil Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz des Landes habe. Er verwies auf einen Beschluss seiner Landesregierung, 5,5 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur und Klima zu investieren. Ein Löwenanteil davon solle an die Kommunen gehen, damit diese dann Straßen und Brücken sanieren könnten. Schnieder sprach sich dabei auch dafür aus, die Straßenausbaubeiträge, die in Rheinland-Pfalz erhoben werden, abzuschaffen. Schweitzer will daran festhalten. Der Gemeinden und Städtebund habe im Landtag gesagt, es gebe kein besseres Finanzierungssystem: es sei solidarisch. Die Kommunen würden zudem nicht wollen, dass in Mainz entsprechende Entscheidungen für die Städte und Gemeinden getroffen würden, sagte Schweitzer. Am Donnerstag werden sich in der Wahlarena der ARD auch die Spitzenkandidaten der anderen Parteien äußern dürfen. CDU und SPD lagen bei der jüngsten Umfrage etwa gleichauf bei 28 und 27 Prozent. Die AfD kam dahinter auf 19 Prozent, die Grünen, die aktuell noch in einer Ampelkoalition mitregieren, auf neun Prozent. Freie Wähler und Linke kamen jeweils auf fünf Prozent. Die FDP würde es nach der Umfrage nicht wieder in den Landtag schaffen.