Zeit 23.09.2026
19:42 Uhr

Midterms: USA lassen erstmals keine OSZE-Beobachter bei Kongresswahlen zu


Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa darf die Zwischenwahlen in den USA nicht beobachten. Kritik daran kommt auch aus Deutschland.

Midterms: USA lassen erstmals keine OSZE-Beobachter bei Kongresswahlen zu
Bei den US-Kongresswahlen Anfang November wird es keine Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Erstmals sei man von den USA nicht dazu eingeladen worden, teilte das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit . Die Entscheidung der US-Regierung, keine Beobachter einzuladen, sei eine »deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis« und stehe »nicht im Einklang mit den Verpflichtungen« von OSZE-Mitgliedern, teilte die Organisation mit. Kritik daran äußerte auch ein Vertreter Deutschlands. »Wer Integrität von Wahlen will, lässt Wahlbeobachter nicht außen vor«, sagte Metin Hakverdi (SPD), der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, dem Tagesspiegel . »Die Integrität von Wahlen ist aktuell oft Gegenstand der politischen Debatte in den USA. Das macht die Nichteinladung umso bemerkenswerter.« Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung zu ermöglichen, sagte Hakverdi. Die Nichteinladung sei »Ausdruck der Skepsis« der US-Regierung gegenüber internationalen Organisationen. US-Regierung warf OSZE innenpolitische Einflussnahme vor Die US-Regierung hatte die OSZE im Dezember aufgefordert, ihren Jahresetat bis Ende 2026 um mindestens 15 Millionen Euro zu kürzen. Zudem drängte die US-Regierung die Organisation dazu, sich auf »Missionen zur Unterstützung von Stabilität und Frieden« zu konzentrieren, statt auf die »Umgestaltung des innenpolitischen Lebens« ihrer Teilnehmerstaaten. Nach Angaben der OSZE waren Beobachter der Organisation seit 2002 bei zwölf US-Wahlen auf Bundesebene im Einsatz – was alle Kongress- und Präsidentschaftswahlen bis einschließlich 2024 umfasst. »Ich bedauere diese Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst«, sagte Pere Joan Pons, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die sogenannten Midterms , wie die Wahlen im Zweijahresrhythmus in den USA bezeichnet werden, finden am 3. November statt. Dabei werden die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für zwei Jahre gewählt sowie ein Drittel der Senatoren für sechs Jahre. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest in der Hälfte der Amtszeit eines US‑Präsidenten. Republikanern droht Niederlage bei Kongresswahl Staatschef Donald Trump und seine Republikaner kämpfen seit Monaten mit schlechten Umfragewerten . Derzeit haben die Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit – und könnten diese in beiden Kongresskammern verlieren. Um den Demokraten den Wahlsieg zu erschweren, versuchen die Republikaner in mehreren Bundesstaaten, Wahlbezirke zu eigenen Gunsten neu zuzuschneiden . Die Demokraten, etwa in Kalifornien, haben darauf mit eigenen Initiativen für den Neuzuschnitt reagiert. Die Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE werden gemeinsam vom ODIHR und der Parlamentarischen Versammlung der Organisation organisiert. Letztere entsendet Beobachter aus den OSZE-Staaten. Üblicherweise veröffentlichen die Wahlbeobachter anschließend Berichte über den Ablauf der Wahlen. Die OSZE mit Sitz in Wien wurde 1975 gegründet. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika an.