Zeit 05.10.2026
16:08 Uhr

Pedro Sánchez: Ein politischer Überlebenskünstler wagt die Flucht nach vorn


Die Wohnraumdekrete seiner Linkskoalition sind gescheitert, jetzt ruft Spaniens Regierungschef vorgezogene Neuwahlen aus. Ob ihm das hilft, daran bestehen große Zweifel.

Pedro Sánchez: Ein politischer Überlebenskünstler wagt die Flucht nach vorn
Als Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Montagmorgen vor den Regierungssitz in Madrid tritt, ist er bereits im Wahlkampfmodus. Neun Minuten reichen ihm, um die vergangenen acht Jahre als universale Erfolgsgeschichte seiner Regierung darzustellen. In einem extrem polarisierten politischen Klima und im Kampf gegen »Tyrannen, Techno-Oligarchen und Völkermörder« sei es ihr gelungen, Spanien zu einem weltweiten Vorbild in Sachen Frieden, Feminismus und Wohlstand zu machen – mit den besten wirtschaftlichen und ökologischen Ergebnissen, die je eine demokratische Regierung in Spanien erzielt habe. Am 29. November hätten die Spanierinnen und Spanier in vorgezogenen Neuwahlen nun die Chance , zu entscheiden, ob sie sich der »ultrarechten Welle« anschließen oder weiter ein Bollwerk gesellschaftlicher Offenheit und sozialer Gerechtigkeit bleiben wollten. Kurz: ob sie auf der richtigen Seite der Geschichte stünden. Für einen Regierungschef, der wegen seines erratischen Krisenmanagements in Ceuta zuletzt auch international gewaltig in der Kritik stand und dessen Amtsführung laut einer Umfrage nur noch knapp 27 Prozent gutheißen, sind das sehr selbstbewusste Worte. Ist das nun Hybris oder die geschickte Strategie eines politischen Überlebenskünstlers, der immer wieder aus Krisen Kapital geschlagen hat? Bereits seit Tagen war in Spanien über vorgezogene Neuwahlen spekuliert worden. Am Freitag hatte das Parlament die Wohnraumdekrete der Regierung durchfallen lassen . Für die Linkskoalition war das eine schwere Schlappe: Die Wohnungsnot zählt seit Monaten zu den größten Sorgen der Spanierinnen und Spanier. Die Bilder der 87-jährigen schwerbehinderten Maricarmen, die auf einer Krankenbahre aus der Wohnung getragen wurde, in der sie mehr als sieben Jahrzehnte gelebt hatte, hatten eine Welle der Empörung ausgelöst. Nachdem das Gebäude den Besitzer gewechselt hatte, überstieg die Miete ihre Rente: Maricarmen wurde zum Symbol der Gentrifizierung in Großstädten . Zehntausende gingen im ganzen Land in ihrem Namen auf die Straße. In Madrid, Barcelona und Sevilla entstanden Protestcamps. Die Szenen erinnerten an die Bewegung der Empörten vor 15 Jahren. Die Regierung reagierte und verhandelte mit ihren Unterstützern im Parlament ein Kompromisspaket: Per Dekret sollten Zwangsräumungen bei sozialen Notlagen bis 2030 ausgesetzt, Mietverträge, die bis Ende 2028 auslaufen, um zwei Jahre verlängert und Immobilienfonds der Kauf von Gebäuden für weniger als 70 Prozent ihres Werts verboten werden. Eigentümer, die die Miete senkten, sollten mit Steuererleichterungen belohnt werden. Doch die Maßnahmen scheiterten nicht nur an der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Vox, sondern auch am überraschenden Nein der bürgerlich-separatistischen Junts-Partei des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Der als sicher geltende Deal platzte. Und erneut zogen am Wochenende Zehntausende auf die Straße . Umfragen sehen den Rechtsblock klar vorn Dass Sánchez nun versucht, diesen Unmut für sich zu nutzen, verwundert nicht. Wohnungspolitik ist nach den von Migrationskrise und Korruptionsvorwürfen gezeichneten vergangenen Monaten das einzige Thema, bei dem die Linkskoalition positive Impulse setzen konnte – und bei dem sie mit breiter Unterstützung rechnen kann. Mieterschutz ist kein rein linkes Thema: Laut einer Umfrage des Instituts 40dB befürworten auch mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler von PP und Vox Begrenzungen von Mietpreisen, auch wenn das die Rendite schmälert. Auch beim Aufschub von Zwangsräumungen bei Notlagen überwiegt in beiden Lagern die Zustimmung. Der Ärger über die gescheiterten Dekrete ist eine Chance für Sánchez. Doch eine Erfolgsgarantie ist das nicht. Denn Pedro Sánchez hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, schließlich regiert er das Land bereits seit acht Jahren. Immer wieder hat seine Regierung die Wohnungsnot zur obersten Priorität erklärt. Bereits 2023 hat die Linkskoalition das Mietgesetz reformiert und in Gegenden mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt eine Mietpreisbremse ermöglicht. Angewandt werden sie vor allem im Baskenland und in Katalonien. Großstädte wie Madrid, Sevilla und Málaga bleiben außen vor. Im April 2026 beschloss die Regierung einen sieben Milliarden Euro schweren Wohnungsplan für mehr öffentlichen Wohnraum. Doch das Bauprogramm läuft nur schleppend an. Dass Instrumente wie die Mietpreisbremse vielerorts nicht greifen, weil sie von den für Wohnungspolitik zuständigen, überwiegend konservativ regierten Autonomen Gemeinschaften boykottiert werden, spielt für viele Wählerinnen und Wähler keine Rolle. Wer nach Auslaufen seines Mietvertrags jedes Mal zittern muss, ob er die nächste Erhöhung noch finanziell stemmen kann, schert sich wenig um die Kompetenzverteilung zwischen Zentralstaat und Regionen. Dazu kommt der Ärger um die Korruptionsskandale in Sánchez’ Partei und die weiter schwelende Ceuta-Krise. Noch immer harren Tausende Migranten in der spanischen Exklave aus. Der Spielraum für den Regierungschef ist knapp: Alle Umfragen sehen den Rechtsblock aus Konservativen und Rechtsextremen klar vorn. »Der Kampf um Wohnraum wird auf der Straße entschieden« Doch Pedro Sánchez ist ein Experte in Sachen Aufmerksamkeitsökonomie. Mit überraschenden Volten ist es ihm immer wieder gelungen, das öffentliche Interesse in seinem Sinne umzulenken. Als 2024 Vorermittlungen gegen seine Frau Begoña Gómez begannen, schrieb er einen hochemotionalen Brief an die Bürgerinnen und Bürger und zog sich zu einer fünftägigen Bedenkzeit zurück. Das Land debattierte über den Zustand der Justiz und die Zukunft seines Regierungschefs. Als im Jahr darauf gegen enge Vertraute aus der Parteiführung wegen Korruption ermittelt wurde, stilisierte sich Sánchez zum Anti-Trump und lehnte das Fünf-Prozent-Ziel der Nato ab. Die internationale Politik beherrschte die spanischen Schlagzeilen. Geht es nach Sánchez, verdrängt nun die Wohnungspolitik die Ceuta-Krise aus dem Wahlkampf. Dass der Rechtsblock bis auf mehr Bauland und weniger Regulierung kaum eigene Rezepte hat, gereichte ihm zum Vorteil. Das passende Instrument hat er schon gefunden: Eines der am Freitag gescheiterten Wohnraumdekrete soll doch noch in Kraft treten – durch einen Kniff. Zwar ist das Parlament nach der Wahlankündigung aufgelöst, aber die ständige Deputation, eine Art ständiger Ausschuss, bleibt funktions- und abstimmungsfähig. Dort haben die Parteien, die vergangenen Freitag mit Ja stimmten, eine Mehrheit. Es ist ein vorgezogenes Wahlkampfgeschenk und ein Versuch, die überwiegend jungen Menschen, die auf den Protestcamps ihre Zelte aufgeschlagen haben, für sich zu gewinnen. Doch die von der Vereinigung »Mieterinnengewerkschaft« angeführte Bewegung lässt sich auf solche Wahlkampflogik nicht ein und ruft zu einem Generalstreik auf. »Der Kampf um Wohnraum wird auf der Straße entschieden«, sagte die Sprecherin der Vereinigung, Alicia del Río, beim Protestcamp auf der Madrider Puerta del Sol.