Vor einer Entscheidung zur anstehenden Pflegereform hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Vorschläge zu Leistungen und Finanzierung gemacht. Leistungen in der Pflege sollten seiner Ansicht nach künftig an die demografische Entwicklung gekoppelt werden. Die Pflegeversicherung brauche eine »strukturelle Neuordnung«, sagte Dulger den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) . Dazu gehöre, »die Leistungen stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die besonders lange und intensiv auf Pflege angewiesen« seien. Zudem brauche man »einen verbindlichen Nachhaltigkeitsmechanismus, der die Höhe der Leistungen an die demografische Entwicklung koppelt«, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Blick auf die anstehende Reform . Einem Positionspapier des Verbandes zufolge wäre dieser Vorschlag angelehnt an den Stabilisierungsmechanismus bei der Rente. Er würde die Anpassung der Pflegeleistungen dämpfen, wenn die Anzahl der Pflegebedürftigen stärker steigt als die der Beitragszahlenden. Gleichzeitig könnte der Anstieg der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung begrenzt werden. Damit würde der Beitragssatz nicht zu sehr unter Druck gesetzt, heißt es in dem Papier. Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren Der Arbeitgeberpräsident schlägt außerdem vor, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht den Beitragszahlern aufzubürden. »Es muss alles getan werden, damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen«, sagte Dulger den RND -Zeitungen. Der Beitragssatz müsse stabil bleiben. Jetzt entscheide sich, ob die Bundesregierung den Mut zu einer echten Strukturreform habe, sagte Dulger: »Nur so sichern wir gute Pflege, ohne die Beiträge weiter nach oben zu treiben.« In der sozialen Pflegeversicherung droht in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von über 22 Milliarden Euro. Um das auszugleichen, will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung sparen. Ursprünglich wollte sie bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Dies verzögert sich jedoch. Die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung soll nun am 27. Mai vom Kabinett beschlossen werden. Redaktionshinweis: In einer früheren Meldung hieß es, die Pflegeleistung solle dem Vorschlag gemäß von der Lebenserwartung abhängig gemacht werden. Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten bezog sich hingegen auf die demografische Entwicklung, also die Tatsache, dass unsere Gesellschaft zunehmend aus mehr alten und weniger jungen Menschen besteht.