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05.10.2026
16:24 Uhr
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Der Verfassungsschutz sieht eine »extrem besorgniserregende Entwicklung« in der rechtsextremistischen Szene. Gruppierungen seien aktionsorientierter und gewaltbereiter.

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Gruppen gewarnt. In der öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages sagte er, die Nachrichtendienste sähen »eine extrem besorgniserregende Entwicklung« in dem Bereich. Selen fügte hinzu: »Wir beobachten im Bereich des Rechtsextremismus (...) eine Entwicklung hin zu aktionsorientierten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen.« Es finde außerdem eine Internationalisierung statt, unter anderem erleichtert durch soziale Medien . Zudem würden die Täter immer jünger . Selen nannte als Beispiel Störungen und Angriffe auf CSD-Veranstaltungen und verwies auf die Verbindungen der Gruppen ins Rockermilieu und zum Kampfsport . Ähnliche Verbindungen gebe es auch in anderen Ländern, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Eine neue Entwicklung sei die Verzahnung sogenannter neurechter Strukturen . Diese dienten dazu, rechtsextreme Narrative in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Der Verfassungsschutzpräsident nannte als Beispiel prorussische Kräfte, die sich als »Friedensaktivisten« auswiesen, aber in Wirklichkeit »eindeutig rechtsextremistisch« seien. Auch das Thema Linksextremismus spiele weiterhin eine »sehr große Rolle«, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Dort seien ein zunehmend aktionsorientierter Extremismus und eine Vernetzung extremistischer Strukturen zu beobachten. Das zeige vor allem der Krieg im Nahen Osten, sagte Selen. »Die Situation in Gaza hat Antisemitismus ein Stück weit in Feldern ›hoffähig‹ gemacht, die vorher in dieser Deutlichkeit nicht zutage traten.«