Zeit 29.09.2026
18:44 Uhr

Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund stellt sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl


Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich zu Sachsen-Anhalts nächstem Regierungschef wählen lassen. Dabei ist er auf Stimmen einer anderen Fraktion angewiesen.

Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund stellt sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, will sich im Dezember zum Regierungschef des Landes wählen lassen . Nach einer Fraktionssitzung kündigte er an, er werde – nach aktuellem Stand – »in der Dezembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsidenten-Kandidat antreten«. Er gehe davon aus, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Zur genauen Konstruktion einer künftigen Regierung äußerte sich Siegmund nicht. Sein Ziel sei immer gewesen, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen. »Ich würde nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich nicht vorher die Stabilität als Gewissheit hätte«, sagte Siegmund. Wenn alles so ablaufe wie aktuell geplant, werde die künftige Regierung Sachsen-Anhalts »keine klassische Minderheitsregierung werden«. Der AfD-Politiker kündigte ein »Format der Stabilität« an, sagte jedoch, er könne aktuell keine Details nennen. Die AfD sei in Gesprächen »mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten anderer Fraktionen«, sagte Siegmund, ohne Parteien oder Politiker zu benennen. Im Sender Welt TV sagte Siegmund nach der Fraktionssitzung, es gebe noch offene politische Fragen innerhalb der Fraktion und mit weiteren Abgeordneten. Diese seien jedoch »mehr als lösbar«. Dennoch müssten nun zunächst die Gespräche geführt werden, weshalb er sich erst im Dezember zur Wahl stellen werde. Bekannt ist, dass AfD und BSW aktuell Gespräche führen. Das BSW schloss eine Koalition jedoch wiederholt aus. Allerdings wollen die beiden Parteien kooperieren , etwa bei der Wahl eines AfD‑Landtagspräsidenten . Siegmund hatte nach der Wahl am 6. September zudem angekündigt, auch auf Abgeordnete anderer Parteien zugehen zu wollen . Auch andere Fraktionen mit BSW im Gespräch Vor der Wahl hatte der AfD-Spitzenkandidat noch ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu kandidieren. Im Wahlkampf kündigte er wiederholt an, sich nur zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, wenn seine Partei allein regieren könne. Neben der AfD befinden sich auch SPD, Grüne und Linke in Gesprächen mit dem BSW. Am heutigen Dienstag gab es einen ersten gemeinsamen Austausch in Magdeburg – unter anderem zu der Frage, ob es einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könnte. Die Gespräche wollen die vier Parteien nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die am 6. Oktober stattfindet, fortsetzen. Die CDU nahm eine Einladung der SPD zu den Gesprächen nicht an . AfD-Politiker Rausch könnte Landtagspräsident werden Auch zur Position des künftigen Landtagspräsidenten äußerte sich Siegmund: Die AfD-Fraktion werde den 35-jährigen Tobias Rausch für das Amt nominieren. Das habe die Fraktion einstimmig entschieden. Rausch zeichne aus, dass er kein Hardliner sei, sagte Siegmund. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags findet am 6. Oktober statt. An der Nominierung gibt es deutliche Kritik. Die Grünenfraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte dem Spiegel, entscheidend sei, ob Rausch bereit sei, »dieses Amt überparteilich auszuüben, die Rechte aller Fraktionen gleichermaßen zu wahren und die Interessen seiner eigenen Partei von den Anforderungen des Amtes zu trennen«. Daran gebe es Anlass zu zweifeln. Eva von Angern, Fraktionschefin der Linken, wird die Landtagssitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten. Sie sagte dem Spiegel: »Der letzte Präsident eines Parlaments, der einer rechtsextremen Partei angehörte, war Hermann Göring.« Eine Lehre aus der Geschichte sei, dass nie wieder ein Mitglied einer rechtsextremen Partei ein solches Amt innehaben sollte. Rausch sei ein ungeeigneter Kandidat, der zum radikalen Lager der AfD gehöre und für »Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität« stehe. Ein solches Verhalten »disqualifiziert ihn von der Funktion, das Land Sachsen-Anhalt in diesem Amt zu repräsentieren«. Mögliche Pattsituation bei Ministerpräsidentenwahl Bei der Landtagswahl war die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden – deutlich vor der CDU mit 17,2 Prozent. Dahinter folgte die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen mit 8,9 und die Linke mit 8,6 Prozent. Das BSW schaffte es mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete . CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen , das BSW kündigte jedoch an, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus, Enthaltungen werden nicht mitgezählt.