In der Debatte um die gestiegenen Spritpreise fordert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Einführung der sogenannten "Einmal-täglich-Regel". Diese müsse "jetzt kommen, per Rechtsverordnung oder per Gesetz", sagte er. In Österreich gibt es eine solche Regel bereits. Demnach dürfen Tankstellen die Spritpreise nur einmal am Tag erhöhen. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Die Preisentwicklung an den Tankstellen sei "offensichtlich nicht allein durch den Iran-Krieg zu erklären", sagte Miersch. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse "jetzt handeln". In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionen der Länder, des Bundes und der EU, dass der Staat sich "gegenüber marktmächtigen Konzernen nicht auf Ohnmacht zurückziehen" dürfe. "Wir verurteilen sachlich nicht gerechtfertigte Preis- und Gewinnsprünge zu Lasten der Bevölkerung", heißt es in der Erklärung. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.